Kraftstoffe : EU-Durchschnitt: Österreich von steigenden Kraftstoffpreisen besonders betroffen

Laut VCÖ-Analyse sei der Grund nicht in den Steuern angesiedelt, da die meisten EU-Staaten keine Änderung bei der Sprit-Besteuerung vorgenommen haben. Der VCÖ fordert daher ebenfalls eine Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Der Analyse zufolge kostete ein Liter Super Benzin zu Beginn dieser Woche mit 1,987 Euro um 46 Cent mehr als zwei Wochen davor Ende Februar. Der Preisanstieg war in Österreich damit um sieben Cent höher als in Deutschland (plus 39 Cent), um 14 Cent höher als in Italien, um 19 Cent höher als in Frankreich und um 22 Cent höher als in Spanien und den Niederlanden.

Geringer fiel der Unterschied bei Diesel aus: Hier hat Österreich mit 50 Cent nach Deutschland (57 Cent) den zweithöchsten Preisanstieg in der EU, berichtete der VCÖ. Der Preisanstieg war in Österreich bei Diesel um fünf Cent höher als in Tschechien und Finnland, um sieben Cent höher als in den Niederlanden, um acht Cent höher als in Estland, um neun Cent höher als in Italien und um zehn Cent höher als in Polen und Frankreich. Darüber hinaus fordert der VCÖ, die Erdölabhängigkeit des Verkehrs zu reduzieren. 80 Prozent der Erdölimporten werden im Verkehr verbrannt. Der hohe Verbrauch von Diesel und Benzin führe dazu, dass jedes Jahr Milliarden Euro ins Ausland abfließen, großteils in Staaten mit massiven Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten. Im Jahr 2020 importierte Österreich zwei Drittel seines Erdöls aus Kasachstan, Irak, Russland und Saudi Arabien.

Für den ÖAMTC und ARBÖ ist die Lage an den Tankstellen nicht länger hinnehmbar, denn die seit mehreren Wochen stark steigenden Treibstoffpreise sind für Autolenkerinnen und Autolenker, aber auch für alle jene, die jetzt ihre Heizkosten zahlen müssen, eine große finanzielle Belastung. Der ARBÖ fordert seit Beginn der Kostenexplosion rasche und spürbare Maßnahmen, um Pendlerinnen und Pendler, Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, Pensionistinnen und Pensionisten und alle, die aufgrund fehlender Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz auf das eigene Auto angewiesen sind, zu entlasten.

Für ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig fehlt es an konkreten Schritten. "Die Performance dieser Bundesregierung ist in Bezug auf die Treibstoff-Kostenexplosion kümmerlich und eine Verhöhnung aller, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben derzeit leisten können. Vor vier Tagen hat der Bund einen Faktencheck durchgeführt, und seitdem herrscht wieder kollektives Schweigen seitens der Politik. Dabei wäre Wirtschaftsministerin Schramböck nach dem Preisgesetz ausdrücklich verpflichtet, gegenzusteuern. Von Amtswegen muss eine Untersuchung eingeleitet werden, ob die derzeitigen Preise gerechtfertigt sind. Wenn nicht, muss für sechs Monate ein Höchstpreis festgelegt werden. Es ist verantwortungslos, dass nichts passiert."

Die Autofahrerclubs fordern daher umgehende Maßnahmen, damit die Rekordpreise an den Zapfsäulen ein Ende haben. Zwar ist der Rohölpreis seit seinem Höchststand am 8. März (130 US-Dollar) um mehr als 22 Prozent gesunken und bewegt sich nun wieder unterhalb der 100 US-Dollar-Grenze, an den Zapfsäulen ist von dieser Entwicklung freilich noch nichts zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall: Der Dieselpreis stieg innerhalb der vergangenen acht Tage um mehr als zehn Prozent, Eurosuper 95 um mehr als acht Prozent. "Diese Entwicklung versteht niemand.

Und besonders bedenklich ist, dass die Politik auf Zeit spielt und nichts unternimmt, um den Menschen zu helfen." Dabei gäbe es neben der Verpflichtung der Wirtschaftsministerin eine Fülle an weiteren Möglichkeiten, für eine Entlastung zu sorgen: Die Senkung der Mineralölsteuer sowie die Senkung der Mehrwertsteuer könnten für eine spürbare Entspannung sorgen. Auch die Erhöhung des Pendlerpauschale beziehungsweise des Kilometergeldes würde helfen. Und letztlich ist die Verschiebung oder Absage der CO2-Bepreisung in der derzeitigen Situation unbedingt notwendig. "In der jetzigen Zeit den Menschen eine zusätzliche finanzielle Belastung aufzubürden, ist einfach unverantwortlich, unfair und vor allem unsozial. Individualmobilität darf kein Luxusgut werden, sondern muss für alle leistbar bleiben", fordert Kumnig abschließend.

Die SPÖ sieht sich heute in ihrer Forderung bestätigt, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegen die hohen Spritpreise vorgehen muss und verweist dabei auf das Preisgesetz. Schramböck hatte vorgestern in einer Aussendung zu der Forderung der SPÖ festgehalten: "Das Preisgesetz kommt dann zur Anwendung, wenn sich die Preise bei uns im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern auffällig entwickeln. Die Preisvergleiche, die wir über das Energieministerium jeden Donnerstag bekommen, zeigen allerdings bislang eine Entwicklung im Europagleichklang." Der ÖAMTC hatte seine langjährige Forderung wiederholt, dass es an den Rohölmärkten mehr Preistransparenz geben müsse - denn der kräftige Preisanstieg der vergangenen Tage und nun der rasche Rückgang sei aufklärungsbedürftig.