Verbrenner-Aus : Kritik nach Entscheidung des EU-Parlaments

Italien protestiert gegen das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035, berichtet die APA. Ausschlaggebend dafür ist der Beschluss des EU-Parlaments, das am 14. Februar 2023 seine endgültige Zustimmung dafür gegeben hat. Italiens Außenminister Antonio Tajani und Industrieminister Adolfo Urso kritisierten die Entscheidung scharf: „Italien ist mit der Umstellung des Automobilsektors auf Elektroautos im Rückstand und wir müssen die Investitionen beschleunigen. Aber die Fristen und Verfahren, die uns Europa auferlegt, entsprechen nicht der europäischen und vor allem nicht der italienischen Realität", sagte Urso dem Radiosender Rai.

Außenminister Tajani schloss sich dem an und bezeichnete den Beschluss des EU-Parlaments als „schweren Fehler“. Er sei ein großer Befürworter von Elektroautos, gibt aber zu bedenken, dass ehrgeizige Ziele in der Realität umgesetzt werden müssten. „Italien wird einen Gegenvorschlag unterbreiten, der eine Begrenzung der Reduktion der CO₂-Emissionen auf 90 Prozent vorsieht und der Industrie die Möglichkeit gibt, sich anzupassen. Es ist notwendig, den Klimawandel zu bekämpfen, aber das bedeutet, erreichbare Ziele zu setzen", betonte Tajani.

Scharfe Kritik an der Entscheidung des EU-Parlaments kommt auch vom italienischen Verkehrsminister und Vizepremier, Matteo Salvini, von der rechten Regierungspartei Lega: „Der Beschluss des EU-Parlaments ist eine verrückte, beunruhigende Entscheidung, die sich gegen die italienische und europäische Industrie und die Arbeitnehmer richtet und chinesische Unternehmen begünstigt“, sagte Salvini.

Kritik am Verbrenner-Verbot kommt auch von der Dachorganisation EAC, in der sechs europäische Automobilclubs vertreten sind – darunter auch der ARBÖ aus Österreich. Die Organisation sieht sich mit einer „verkehrspolitisch fatalen und verbraucherfeindlichen Fehlentscheidung“ konfrontiert. EAC-Präsident Holger Küster ortet gar „eine autofeindliche Ideologie“ und kritisiert, dass der riesige Bestand an Verbrennern in der Diskussion weitgehend ausgeblendet werde. Aktuell sind 280 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor in Europa unterwegs, weltweit sind es sogar 1,5 Milliarden. „Mit E-Fuels, hergestellt aus erneuerbaren Energiequellen, eröffnet sich mindestens eine Übergangslösung für den Verbrenner. Es ist unbegreiflich, warum die EU dieses Potenzial verschenken will. Die jüngste Entscheidung birgt zudem die Gefahr, dass Europa im Wettbewerb um modernste Technologien für Energie- und Verkehrswende international ins Abseits gerät.“

Wenig überraschend ist auch die eFuel-Alliance, eine Interessenvertretung für die Beforschung und Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen für verbrennungsmotorisch angetriebene Fahrzeuge, über die Entscheidung des EU-Parlaments empört. „Damit rast die EU vollelektrisch in die Sackgasse“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der eFuel Alliance Österreich, Jürgen Roth.

Roth, neben seiner Funktion bei der eFuel Alliance außerdem Obmann des Fachverbands Energiehandel in der WKÖ, Aufsichtsrat im Stromkonzern Verbund und Geschäftsführer einer Tankstellenkette, sieht gleich mehrere Problemfelder im Zusammenhang mit dem Beschluss. So sei Strom nicht ausreichend speicherbar, knapp und teuer. Zudem wären Batterieproduktionen von Rohstoffbezügen aus einzelnen Ländern abhängig, wodurch Europa, wie aktuell beim russischen Gas, erpressbar würde. Er kritisiert, dass das Potenzial klimaneutraler Treibstoffe zur CO₂-Reduktion nicht berücksichtigt wird und die europäische Fahrzeugindustrie ihre motorischen Kernkompetenzen aufgeben muss. Er warnt in diesem Zusammenhang vor einer beschleunigten Auslagerung der europäischen Automobilindustrie nach China.

Nutznießer der EU-Entscheidung sind seiner Ansicht nach außerdem die Atomkraftwerksbetreiber, die vom steigenden Elektrizitäts-Bedarf als stabile Strom-Erzeuger besonders profitieren. Dabei gibt er zu bedenken, dass Atomstrom sehr teuer sei und die hohen Kosten dafür letztlich die Autofahrer bezahlen müssten. Es bestehe daher die Gefahr, dass die individuelle Mobilität in Zukunft zum exklusiven Luxusgut privilegierter Schichten wird: „Wenn nur noch einige Wenige, die es sich leisten können, Auto fahren dürfen, wird der individuellen Freiheit der einkommensschwächeren Bevölkerung der Kampf angesagt. Wird es eng beim Strom, werden Ladestationen abgedreht und Stromtanken wird auf Kleinstmengen eingeschränkt“, prophezeit Roth und ergänzt: „Wären Elektroautos tatsächlich so kostengünstig, wie einige behaupten, bräuchte sich niemand vor synthetischen Kraftstoffen zu fürchten.“