Tesla : Streit um Betriebsratswahl bei Tesla in Deutschland
Im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin regt sich Kritik am Versuch der IG Metall, die Betriebsratswahl im März wegen Zeitdrucks für die Belegschaft vorerst zu stoppen. Der Wahlvorstand wies die Vorwürfe gegen die Beschäftigten zurück.
"Uns wird vorgeworfen, bei der Einleitung der Wahl unnötigen Zeitdruck bezüglich der Einreichung von Vorschlagslisten vorzuschreiben. Das stimmt nicht", heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden René Seyfert, der für den ganzen Wahlvorstand spricht. "Die zeitlichen Rahmenbedingungen für die Wahl sind per Gesetz festgelegt und an diese Vorgaben sind wir gebunden."
Die Gewerkschaft hatte beim Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die zweite Betriebsratswahl zunächst zu stoppen und für einen neuen Termin zu werben. Die IG Metall sieht Zeitdruck wegen der Zwangspause der Autofertigung bei Tesla bis einschließlich Sonntag (11. Februar). Grund war eine Lücke in der Lieferkette von Bauteilen als Folge der Angriffe der jemenitischen Houthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer.
Die Gewerkschaft sieht die Chancengleichheit bei der Aufstellung von Kandidaten in Gefahr. Nach der Betriebspause und der Rückkehr an ihre Arbeitsplätze hätten die Beschäftigten nur bis zum 15. Februar Zeit, um einen Wahlvorschlag zu erstellen, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln. Die Betriebsratswahl ist vom 18. bis 20. März geplant.
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Der Wahlvorstand zeigte sich überrascht von den Vorwürfen und wies zurück, gegen Grundsätze einer fairen und demokratischen Wahl zu verstoßen. "Dem widersprechen wir entschieden", heißt es in dem Schreiben. "Wir gehen davon aus, dass das Arbeitsgericht unsere Planungen als rechtlich korrekt einstuft. Deshalb führen wir die Wahl wie im Wahlausschreiben geplant durch – es sei denn, eine gerichtliche Entscheidung macht eine Planänderung notwendig."
(APA/red.)