Elektromobilität : Neuer Streit über E-Auto-Kaufprämien In Deutschland entbrannt

Während es Gegenwidn von Umweltverbänden gibt, macht sich der ADAC machte für Kaufanreize auch über 2025 hinaus stark. Die Regierung verwies auf laufende interne Abstimmungen. Grundsätzlich hat die Ampel-Koalition eine Neuausrichtung der Prämien ab 2023 angekündigt. Laut einem Bericht des Handelsblatts sehen Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Für Fahrzeuge bis 40.000 Euro solle der staatliche Bonus von 6.000 Euro auf 10.800 Euro angehoben werde, so die Zeitung. Hinzu käme der Herstellerzuschuss von 3.000 Euro. Bei teureren E-Autos bis 60.000 Euro solle die Prämie ebenfalls steigen. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollten Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten müssen, um noch die volle Förderung zu erhalten.

Das Ministerium kommentierte die Angaben auf Anfrage nicht. Laut Handelsblatt gehen sie aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem Forschungsinstitute den Entwurf eines Klimaschutzsofortprogramms der Regierung bewertet haben. Das Verkehrsministerium erklärte, bei dem von ihm vorgelegten Gesamtpaket für das Programm handle es sich um Optionen, wie ohne Verbote, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann. Keine Maßnahme sei beschlossen. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize", hieß es weiter. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zum Hochlauf der E-Mobilität sei eine Fortführung der Förderung wichtig. Sie könne mit Blick auf die Belastungen der Steuerzahler degressiv gestaltet werden. "Doch ein vollständiges Auslaufen 2025 wäre auf jeden Fall verfrüht."

Die Ampel-Koalition peilt eine Neuausrichtung der E-Auto-Förderung an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sie für die Zeit ab 2023 angekündigt. Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die "nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt" haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Festgemacht werden soll das am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite. Über Ende 2025 hinaus seien die Kaufprämien nicht mehr erforderlich, heißt es zudem.Die bestehenden Zuschüsse wurden noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Demnach gibt es eine "Innovationsprämie" von insgesamt bis zu 9.000 Euro für rein elektrische Autos und bis zu 6.750 Euro für Hybride, die man per Stecker lädt (Plug-in). Ziel der Ampel-Koalition sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.

Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist jetzt eine schnelle Marktdurchdringung entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. "Elektroautos sind auf dem Weg zum Massenprodukt und werden auf lange Sicht billiger werden", sagte Präsidentin Hildegard Müller. Noch wirkten sich Belastungen aus Um- und Neubauten von Werken aber preissteigernd aus. Daher sei eine "Weiterentwicklung und Stärkung" der Kaufprämien inklusive Förderung für Hybride aktuell notwendig, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Für das Verbrauchervertrauen sei wichtig, den Bonus an den Zeitpunkt der Bestellung zu knüpfen - und nicht an den Termin der Auslieferung.