"Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit geht nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent", so Brunner damals. Vor gut einer Woche hatten die heimischen Transporteure die Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) erneut eingemahnt. Auch wurde von der Regierung eine Preiskommission aus Experten und Sozialpartner eingerichtet, Ende April des heutigen Jahres hieß es, die Kommission soll bald einen Bericht liefern.
Auf APA-Anfrage teilte das Finanzministerium mit, das Werk befinde sich in der Finalisierung, die Fertigstellung werde in den nächsten Tagen erwartet. Die heimischen Transporteure mahnten heute ein, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen. "Dass Deutschland angesichts horrender Energie- und Treibstoffpreise eine Senkung der Energiesteuer auf Sprit umgesetzt hat, ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Das Gleiche wäre auch in Österreich dringend notwendig - denn auch hierzulande kennen die Preise an den Zapfsäulen derzeit nur die Richtung nach oben. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, wie auch die heimischen Betriebe, warten hier auf Entlastung, die aber seitens der Politik nicht kommt", hält Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer Österreich, fest.
So sei es mehr als bedauerlich, dass eine Senkung der Mineralölsteuer in Österreich nicht wirklich ein Thema ist. "Wann, wenn nicht jetzt? Wie hoch muss die Belastung für die Menschen und Unternehmen noch werden?", so Klacska. Der Wirtschaftsbund (WB) wiederum fordert eine Verschiebung der CO2-Besteuerung, diese sollte erst im Oktober eingeführt werden. "Die derzeitigen Kosten sind genug Lenkungseffekt", so WB-Generalsekretär Kurt Egger. apa/red
