Steuern und Abgaben : Breite Allianz für Abschaffung der Kfz-Zulassungsgebühr

Ein weiterer Schritt zur Verteuerung des eigenen Fahrzeuges, wie der Wiener Fahrzeughandel und die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ massiv kritisieren. „Österreich ist auf Platz zwei in Europa bei den Steuern und Abgaben auf das eigene Fahrzeug“, betont Stephanie Ernst, Obfrau des Wiener Fahrzeughandels: „Wann immer es Geld braucht, werden sofort die Autobesitzer ins Visier genommen. Das ist nicht mehr zumutbar, zumal viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind.“ 

Die Liste der Belastungen reicht von der Normverbrauchsabgabe (NoVA), über die motorbezogene Versicherungssteuer, die seit April auch für Elektroautos gilt, und die Mineralölsteuer bis hin zur progressiven CO₂-Steuer, die 2022 eingeführt und seither schrittweise fast verdoppelt wurde. Dass jetzt bei den Gebühren für die Anmeldung auch nochmal kräftig nachgezogen wird, ist für den 

Wiener Fahrzeughandel, die ÖAMTC und ARBÖ nicht tragbar. Kritisiert wird auch, dass die Zulassungsbesitzer für die Formalitäten nach wie vor persönlich bei Zulassungsstelle erscheinen müssen: Das ist antiquiert und bedeutet unnötigen Aufwand. Vielmehr sollte hier endlich auch die Digitalisierung Einzug halten, sind sich die Kritiker einig. 

 „Die aktuellen Gebührenerhöhungen sind empfindlich. Gerade bei der Zulassungsgebühr ist unverständlich, weshalb diese nicht abgeschafft, sondern nunmehr sogar noch um fast 50 % erhöht wird. Wir fordern seit Jahren, diese Gebühr – die nicht nur bei Neuanmeldung eines Autos, sondern auch bei jedem Wohnsitzwechsel zu zahlen ist – abzuschaffen, da sie schlichtweg keinerlei Gegenleistung hat. Die Zulassungsgebühr belastet insbesondere Menschen, die berufsbedingt öfter umziehen, Leasingfahrzeugbesitzer und Unternehmer. Alle Behördenvorgänge könnten im Hintergrund automatisiert vonstattengehen und Zulassungsbesitzer würden sich nicht nur viel Geld, sondern auch den Gang zur Zulassungsstelle ersparen“, so ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf. 

ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig stößt ins selbe Horn: „Die Erhöhung der Zulassungsgebührist im heurigen Jahr bereits die fünfte Steuer- und Abgabenanpassung, die Kraftfahrer zu tragen haben. Es ist bezeichnend, dass das aus dem Ruder gelaufenen Staatsbudget einmal mehr über die Geldbörsen der Autofahrerinnen und Autofahrer saniert werden soll. Die Erhöhung derZulassungsgebühr ist nicht nur unsozial, sondern ungerecht gegenüber all jenen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind – sei es für den Weg zur Arbeit, den Einkauf oder den Familienbesuch.“ 

Obfrau Ernst resümiert: „Es kann nicht sein, dass wieder nur die Autofahrer zum Handkuss kommen. Was ist mit den Fahrrädern, Scootern, E-Mopeds? Diese nehmen immer mehr Raum im Verkehr ein, leisten keinen finanziellen Beitrag und stellen mangels Sicherheitskontrollen wie Service oder Pickerl und den unzureichenden Versicherungsschutz eine immer größere Gefahr im öffentlichen Verkehr dar.“ 

Die Protagonisten fordern mit Nachdruck ganzheitliche Lösungen, einen breiten Diskurs und die Rücksicht auf die Gegebenheiten der Menschen.