Morning Briefing - 12.11.2019 : Pkw-Zulassungen: Reine Verbrenner weiterhin auf Talfahrt - Verkehrsclub will "Right to Plug" in Wohnrechtsreform verankern - Fünf Autobahnstrecken sollen von der Maut befreit werden

Die Statistik Austria gibt wieder Auskunft über die aktuellen Kfz-Zulassungszahlen. Im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2019 wurden 283.410 Personenkraftwagen (Pkw) neu zugelassen: Das sind um fünf Prozent weniger als in den ersten zehn Monaten des Vorjahres. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2018 konnten die Zulassungen aber deutlich zulegen. Laut Statistik Austria wurden im Oktober 2019 alleine 25.138 Pkw neu zugelassen, um 11,7 Prozent mehr als im Oktober des Vorjahres. Bei allen Kfz zusammen gab es 31.693 neue Zulassungen, was einem Anstieg um 7,6 gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. Ein positiver Trend zeichnet sich auch bei der Elektromobilität ab: Unter den Neuzulassungen von Pkw mit alternativen Antrieben gab es Zunahmen für E-Fahrzeuge um fast die Hälfte. Im Plus liegen auch Pkw mit Hybridantrieb: Benzin-Hybridantrieb um plus 29,4 Prozent, Diesel-Hybride stiegen von 2.552 auf 3.165 Zulassungen. Bei den reinen Benzinern (54,3 Prozent) ging der Anteil um 4,6 Prozent zurück, bei den Diesel-Pkw um 11,9 Prozent (38,2 Prozent).

Einen Rechtsanspruch auf Strom-Ladestationen für E-Autos in Wohnhausanlagen verlangt der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Es müsse ein praktikables "Right to Plug" geben, so die Forderung. Derzeit sei der Ausbau jedoch rechtlich behindert, das gelte für Miet- und Genossenschaftshäuser, aber auch für gemischte Miet- und Eigentumsbauten. Frankreich und Spanien zum Beispiel hätten schon ein "Right to Plug"-Prinzip verankert - also ein Anrecht nach definierten Kriterien, in Wohngebäuden eine Lademöglichkeit nachrüsten zu dürfen, so der VCÖ am Dienstag in einer Aussendung. Dahin gehend sollte das österreichische Wohnrecht reformiert werden. Denn die Klimaziele seien nur erreichbar, wenn die Energiewende im Verkehr beschleunigt werde. Mit 45,7 öffentlichen E-Ladestationen pro 100.000 Einwohnern liegt Österreich im Europa-Vergleich an achter und in der EU an sechster Stelle, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Europas Spitzenreiter sind hier die Niederlande und Norwegen mit 252,8 bzw. 232,8 E-Ladestationen pro 100.000 Personen.

Grüne und Neos haben sich hinter die von der ÖVP gewünschte Mautbefreiung für fünf Autobahnstrecken gestellt. In einer gestrigen Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats wurde dem eingebrachten Antrag zugestimmt. Am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger plädierte - laut einer Aussendung - hingegen dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister.