Morning Briefing - 05.12.2019 : Frankreich droht Stillstand durch Generalstreik - Steuerfahndung bei Fiat Chrysler wegen US-Geschäften - CO2-Bepreisung darf Standort Österreich nicht gefährden

In Frankreich werden am Donnerstag die größten Proteste seit Beginn der "Gelbwesten"-Krise vor gut einem Jahr erwartet: Ein Generalstreik im öffentlichen Dienst dürfte das Land weitgehend zum Stillstand bringen. Zudem sind fast 250 Kundgebungen angemeldet. Die Proteste richten sich gegen die Pensionsreform-Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er will Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen. Das Innenministerium befürchtet Ausschreitungen und hat die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Alleine in Paris sind rund 6.000 Polizisten im Einsatz. An dem Ausstand beteiligen sich Mitarbeiter der Bahn und das Bodenpersonal an Flughäfen. Auch an Krankenhäusern, Schulen, bei der Müllabfuhr und im Pariser Nahverkehr wird gestreikt. In Frankreich ist nicht nur der Nahverkehr betroffen. Ausfälle gibt es auch im Bahnfernverkehr. Ebenso fallen Flüge aus, weil das Bodenpersonal die Arbeit niederlegen will. Auch zwischen Wien und Paris wurden für Donnerstag einzelne AUA-Flüge gestrichen.

Fiat Chrysler wird inmitten der geplanten Fusion mit dem französischen PSA-Konzern von einem Steuerstreit eingeholt. Die italienischen Steuerbehörden sind einem Insider zufolge der Ansicht, dass Fiat den Wert des US-Geschäfts bei der Übernahme von Chrysler um umgerechnet 5,05 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt hat. Die Überprüfung beziehe sich auf Transaktionen, die bis zum Jahr 2014 zurückreichten und könnte dazu führen, dass der Automobilkonzern 1,5 Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen müsse, erläuterte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Fiat Chrysler fechtet nun die Einschätzung des Fiskus an. Man sei zuversichtlich, eine wesentlich geringere steuerliche Bewertung erreichen zu können, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Fiat Chrysler hatte bereits in seinem Zwischenbericht für das dritte Quartal auf den Steuerstreit hingewiesen und auf mögliche Nachforderungen des Finanzamts. Die Nachricht von der Steuerfahndung trifft Fiat Chrysler zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Der italienisch-amerikanische Konzern und PSA hatten vergangenen Monat den Zusammenschluss zum weltweit viertgrößten Autokonzern angekündigt. Die Fusion soll in den kommenden Wochen unter Dach und Fach gebracht werden.

Die Industriellenvereinigung (IV) warnt vor weiteren Bepreisungen des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes. Eine CO2-Bepreisung dürfe den Standort Österreich nicht gefährden, betonte am Mittwoch Dieter Drexel, in der IV Vizechef der Abteilung, die auch für Ressourcen, Energie und Umwelt zuständig ist. Es sei klar, dass man für die Klimapolitik weitere Maßnahmen setzen müsse - über das hinaus, was derzeit am Markt sei. Aber nicht alles, was man umsetzen könnte, sei auch sinnvoll, sagte Drexel beim Energiefrühstück des Verbund. Für die IV seien Maßnahmen "nicht sinnvoll", wenn sie die produzierende Industrie in Österreich betreffen, allen voran die energieintensive Industrie. Vorstellen könne sich die IV dagegen heute, anders als früher, "border tax adjustments", also einen am CO2-Gehalt von Importgütern orientierten steuerlichen Ausgleich an der Grenze. Darüber hinaus sollte das Klimathema in Europa als eine "tatsächliche Machtfrage" auf internationaler Ebene begriffen werden, fordert die IV: "Ich glaube nicht an die Vorreiterrolle Europas. Es geht um multilaterale Interessen, die unter einen Hut zu bringen sind", so Drexel.