Kraftstoff : Arbeiterkammer sieht bei Spritpreisen Fass ohne Boden
Eine Tankfüllung Super (40 Liter, entspricht Kleinwagen) kostet um 33 Euro und eine Tankfüllung Diesel um 34 Euro mehr als vor einem Jahr. Seit Kriegsbeginn (24.2.2022) sind Super und Diesel damit um 42 Prozent teurer geworden. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kosten für den Rohstoff Brent (Brent/Liter wechselkursbereinigt) nur um 30 Prozent angestiegen sind. Vieles deutet darauf hin, dass die Mineralölkonzerne weiterhin Windfall Profits in Form erhöhter Margen einfahren – was auch deren Rekordgewinne erklären würde.
Der AK Teuerungs-Check zeigt regelmäßig, wie sich die Preise in den Bereichen Energie, Sprit, Lebensmittel und Wohnen entwickeln – und die Zahlen sind alarmierend. Im Windschatten des Krieges gingen Treibstoffpreise also massiv nach oben – ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Bereits seit Jahren ist in Österreich zu beobachten, dass rund um einen Feiertag oder in der Ferienreisezeit Sprit und Diesel teurer werden. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist - preislich gesehen - plötzlich durchgehend Feiertag und Hauptreisezeit. Aus Sicht der AK ist es daher notwendig genau hinzuschauen, wer am Krieg und auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer verdient. Die Teuerungen gehen durch die Decke und machen das Leben immer schwerer leistbar. Die AK legt schon seit Monaten Vorschläge auf den Tisch, wie man die Preise stabilisieren könnte.
Im Überblick: Die Forderungen der Arbeiterkammer
- Befristete Senkung der Besteuerung von Treibstoffen zur Abfederung der Preissteigerungen.
- Erhöhung des Kilometergeldes für Dienstfahrten mit dem eigenen Pkw.
- Gesamtreform des Pendlerpauschales in Richtung eines kilometerabhängigen Absetzbetrages, der Pendlerinnen und Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen effektiv entlastet.
- Ökologisierung des Pendlerpauschales: Wenn der Arbeitgeber nur einen Teil des Klimatickets ersetzt, soll die Differenz zwischen Pendlerpauschale und Jobticket als Werbungskosten abgesetzt werden können, damit Job- und Klimaticket finanziell attraktiver werden.
- Volkwirtschaftlich gerechtfertigte Preise sicherstellen: Angesichts steigender Treibstoffpreise und enormer Gewinne von Konzernen wie der OMV, sollte man die Preispolitik der Mineralölkonzerne prüfen. Das Preisgesetz wäre das geeignete Instrument, um bei den überschießenden Preiserhöhungen gegenzusteuern. Mit einem Preisprüfungsverfahren gemäß Preisgesetz kann man im Rahmen von Betriebsprüfungen die Preispolitik von Mineralölunternehmen untersuchen. Im Zuge dessen kann bei ungerechtfertigter Preispolitik auch ein volkswirtschaftlich gerechtfertigter Preis festgelegt werden.