Morning Briefing - 27.08.2019 : VW-Legende Ferdinand Piëch gestorben - Rheinland-Pfalz prüft Hälfte seiner Radargeräte -  ÖAMTC fordert Ausgleich bei einer Mineralölsteuer-Erhöhung​​​​​​​

Im Alter von 82 Jahren ist Ferdinand Piëch gestorben. Er galt als eine Person, die untrennbar mit der Volkswagen verbunden ist. Nach Angaben der "Bild" ist Ferdinand Piëch am Sonntagabend in einer Klinik in Rosenheim, Bayern gestorben. Ein Konzernsprecher wollte zunächst keinen Kommentar abgeben. Vor zwei Jahren hatte sich der Österreicher Piech fast vollständig von seiner Beteiligung am VW-Großaktionär Porsche SE getrennt. Der 80-Jährige hatte sich Anfang 2015 mit seinem Cousin Wolfgang Porsche, dem Sprecher der Porsche-Familie, im Streit über Ex-VW-Chef Martin Winterkorn überworfen. Porsche verhinderte damals mit anderen Aufsichtsräten, dass Piech Winterkorn abservierte. Piech und seine Frau Ursula verließen deshalb den VW-Aufsichtsrat. Der ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratschef von VW zog sich nach der vollständigen Abgabe seiner Kompetenzen zuletzt zurück auf seine Residenz in Salzburg. Die Dynastie Porsche-Piëch hat aber auch nach dem Tod des Ex-Patriarchen weiterhin ein Wörtchen mitzureden haben. Nach früheren Angaben hat Piechs jüngerer Bruder Hans Michel den Anteil an der PSE übernommen. Er ist jetzt die Führungsperson für den Piech-Teil der Eignerfamilie, die gut 52 Prozent des Wolfsburger Konzerns besitzt.

Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Laut Recherche des "Süddeutschen Rundfunks" wurde ein Autofahrer auf der A8 bei Zweibrücken geblitzt. Um gegen das Bußgeld in Höhe von 110 Euro und einen Punkt in Flensburg vorzugehen, beruft sich sein Verteidiger nun auf das im Juli dieses Jahres gefällte Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Saarbrücken. Dieser entschied, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 des Herstellers Jenoptik nicht verwertbar sind. Als Grund nannte das Gericht auch hier die nicht vorhandene Speicherung der Rohmessdaten. Wenn keine Rohmessdaten gespeichert werden, können Sachverständige nicht prüfen, ob beim Messen sowie bei der Wartung oder Eichung der Geräte Fehler gemacht wurden. Eine faire Verteidigung wird so unmöglich", sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer der Coduka GmbH. Je mehr Gerichte mit ähnlichen Urteilen nachziehen, desto größer wird die Chance für geblitzte Verkehrsteilnehmer, Bußgeldvorwürfe erfolgreich anzufechten.

Bei einer Abschaffung des "Dieselprivilegs", also einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel, müssten die Kosten für die Autofahrer an einer anderen Stelle gesenkt werden, erklärte der Autofahrerklub ÖAMTC am Donnerstag, etwa bei der motorbezogenen Versicherungssteuer. Eine Diesel-MöSt-Erhöhung um 8,5 Cent/Liter würde die heimischen Autofahrer rund 300 Millionen Euro kosten, warnte der ÖAMTC. Wer plane, durch eine Diesel-MöSt-Erhöhung den Tanktourismus in Österreich zum Erliegen zu bringen, müsse bedenken, dass dann trotz einer höheren Steuerquote die Einnahmen des Finanzministers um mindestens 200 Millionen Euro sinken würden, merkt der Autofahrerklub an. Daher sei ein klares Versprechen der Politik nötig, diese Einnahmenlücke der Republik nicht durch neue Autofahrer-Steuern zu füllen.