Taxi : Neue Taxiregelung stößt bei Lenkern sauer auf
Das neue, ab kommendem Jahr gültige Gewerbe heißt "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". Die vor einem Monat von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Wiener Grüne) festgelegten Bedingungen für den Erwerb einer Lenkerberechtigung kosteten 2.500 bis 3.000 Personen den Job, sagte Demoveranstalter Slatko Petrovic am Donnerstag. Deshalb sei Medienberichten zufolge eine Demo gegen die Einführung dieser Regelungen am morgigen Freitag in Wien geplant. Petrovic ist als selbst TaxifahrerInnen tätig.
Die Ministerin habe den Gesetzesentwurf einfach "rausgeschmissen", ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen, wirft Petrovic ihr vor. Die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe gehe viel zu schnell. Viele Unternehmen seien verschuldet, hätten Kredite laufen, und in der Coronavirus-Zeit sei das Geschäft eingebrochen. "Die Regierung schaut einfach weg, obwohl unsere Arbeit legal ist. Jeder einzelne Euro ist deklariert", moniert Petrovic.
Die FahrerInnen brauchen unter anderem künftig alle eine Ausbildung und müssen ihren Lenkerschein dann alle fünf Jahre erneuern lassen. Zudem müssen die FahrerInnen Deutsch zumindest auf dem Niveau A2 können. Weiters müssen sie "für den Fremdenverkehr wichtige Kenntnisse" nachweisen, ebenso "Kenntnisse über kundenorientiertes Verhalten".
Für MietwagenfahrerInnen - etwa jene von Uber - sind die Vorschriften damit deutlich strenger als bisher. Für bereits aktive LenkerInnen gibt es Übergangsregeln. Wien wird die neuen Regeln zur Vereinheitlichung des Gewerbes umsetzen, wie zuletzt betont wurde. Eine mögliche Freigabe der Preisgestaltung ist demnach nicht geplant, die geltende Tarifordnung wird belassen.
Aufgrund der Marschroute der Demonstranten rechnet der ÖAMTC mit Verkehrsverzögerungen. Zwischen Getreidemarkt – Friedrichstraße – Karlsplatz – Lothringerstraße – Johannesgasse – Ringstraße – Franz Josefs-Kai – Uraniastraße – Radetzkybrücke – Hintere Zollamtsstraße 2 werden etwa 200 Demonstranten unterwegs sein. Die ÖAMTC-Experten rechnen mit Staus entlang der gesamten Marschroute, insbesondere Ring, Zweierlinie, Franz-Josefs-Kai, Roßauer Lände. Auch auf den Zufahrten in die Innenstadt werden Zeitverluste nicht ausbleiben.