E-Mobilität : Länder treten gegen US-amerikanischen Protektionismus bei E-Autos auf
Hintergrund des gemeinsamen Schreibens zahlreicher Länder ist eine geplante US-Regelung, die eine massive Benachteiligung der europäischen Autoindustrie am für uns wichtigen US-Markt darstelle, betont Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Ein In-Kraft-Treten der geplanten US-Gesetzgebung hätte "unabsehbare negative Auswirkungen auf österreichische Exporteure und Investoren in den betroffenen Branchen", erklärte die Ministerin am Sonntag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Konkret würden die von den USA geplanten Förderpläne von Elektroautos ausländische Hersteller defacto ausschließen. Nach einem in dieser Woche veröffentlichten Vorschlag des Repräsentantenhauses kämen nach 2027 nur in den USA hergestellte Fahrzeuge für die Steuergutschrift infrage. Der US-Senat plane eine neue Steuergutschrift in Höhe von 12.500 Dollar bei der Anschaffung eines E-Autos aus US-amerikanischer Fabrikation zu geben. Darin enthalten seien 4.500 Dollar für US-Elektrofahrzeuge, die in Betrieben gefertigt würden, in denen die amerikanische Autogewerkschaft "UAW" aktiv sei. Ebenfalls inbegriffen wären 500 Dollar für in den USA hergestellte Batterien.
Die US-Steuergutschriften für Elektroautos würden über einen Zeitraum von zehn Jahren 15,6 Milliarden Dollar kosten und unverhältnismäßig stark die drei großen Detroiter Autohersteller (General Motors, Ford und die Chrysler-Muttergesellschaft Stellantis) begünstigen, die ihre in den USA hergestellten Fahrzeuge in gewerkschaftlich organisierten Werken montieren. Dies sehen sowohl ausländische Autokonzerne als auch die erwähnten Regierungen - allesamt enge Partner der US-Regierung - problematisch.
"Diese Gesetzgebung würde, wenn sie umgesetzt wird, gegen internationale Handelsregeln verstoßen, hart arbeitende Amerikaner, die bei diesen Autoherstellern beschäftigt sind, benachteiligen und die Bemühungen dieser Autohersteller untergraben, den US-Markt für Elektrofahrzeuge zu erweitern, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen", heißt es in dem Schreiben an den US-Senat. Die Botschafter verweisen darauf, dass Autokonzerne aus ihren Ländern bereits 98 Milliarden Dollar in den USA investiert hätten und für 2,1 Millionen Arbeitsplätze sorgten.
"Insbesondere die Beschränkung des Anspruchs auf die Gutschrift auf Fahrzeuge, die in den USA hergestellt wurden und einen lokalen Anteil aufweisen, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die die USA im Rahmen multilateraler WTO-Übereinkommen eingegangen sind", warnen die Botschafterinnen und Botschafter den US-Kongress. "Sie benachteiligt die Handelspartner der USA und untergräbt den Geist der Handelsgesetze, die den freien und fairen Warenverkehr gewährleisten sollen." Für Österreich unterzeichnete der Botschafter in Washington, Martin Weiss, den Brief. (apa/red)