#mission2030 : Koalitionspartner wollen Öffnung der Busspur für E-Autos mit Zwang durchsetzen

Die ÖVP-FPÖ-Koalitionspläne, die Busspur für Elektroautos zu öffnen, findet nicht nur Fürsprecher. Notfalls werde die Maßnahme aber auch mit Zwang durchgesetzt, hieß es am Mittwoch seitens der Koalitionspartner. Die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und Grünen ließ bereits am Dienstag wissen, dass sie nichts von den Plänen halte. Doch die Pläne sehen noch Weiteres vor: Der „Luft-100er“ soll für Elektroautos aufgehoben, da diese über keinen Verbrennungsmotor verfügen, und das Gratisparken stattdessen für E-Autos eingeführt werden.

„Die Ausnahme für E-Fahrzeuge beim IG-L-Hunderter ist ein Vorteil, den wir Besitzern von E-Fahrzeugen gegenüber Verbrennungsmotoren geben wollen", erklärt Umweltministerin Elisabeth Köstinger. "Künftig kann man mit einem Elektrofahrzeug in einer IG-L-Hunderter-Zone auch 130 km/h fahren. Das betrifft Strecken von insgesamt 440 Kilometer Länge".

Das ist Bestandteil der soeben vorgestellten Klima- und Energiestrategie #mission2030, die zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehrsbereich um rund 7,2 Millionen Tonnen CO2 sowie zur Forcierung der Elektromobilität beitragen soll. Mit einer aktuellen Quote von 2,5 Prozent besetzt Österreich europaweit einen Spitzenplatz, wenn es um Neuzulassungen von E-Fahrzeugen geht. Diese Vorreiterrolle soll nun ausgebaut werden.

„Jede Maßnahme, die dazu dient, saubere Mobilität auf die Straße zu bringen, ist wichtig und zu begrüßen“, äußerte sich Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure zu den von Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer im Ministerrat präsentierten Bevorzugungen und Anreizen für die Nutzer von Elektroautos. „Ebenso wie die beiden zuständigen Bundesminister sind auch wir der Überzeugung, dass es besser ist, Anreize zu schaffen, anstatt Verbote zu setzen“, so Kerle.

„Wir gehen davon aus, dass die geplanten Ausnahmen vom sogenannten „Luft-100er“ und von Parkgebühren, die Öffnung der Busspuren sowie die Bevorzugung bei der Nutzung von Parkflächen Anreize zum Umstieg auf Elektroautos darstellen können. Im Gegensatz zu Deutschland werden hier in Österreich Anreize und Förderungen sehr gut angenommen, das können wir auch beim E-Mobilitätsbonus sehen“, so Kerle.

Der E-Mobilitätsbonus ist Teil des 2016 präsentierten E-Mobilitätspakets und wird zu Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den österreichischen Automobilimporteuren getragen. „Wir sprechen uns klar für eine Fortführung des E-Mobilitätsbonus über 2018 hinaus aus. Denn gerade in den nächsten Jahren kommt eine Vielzahl an neuen Modellen auf den Markt, die aufgrund ihrer Reichweite definitiv schon alltagstauglich sind. Die heimischen Automobilimporteure sind jedenfalls auch künftig bereit, die Anschaffung von Zero-Emission-Fahrzeugen zu fördern“, so Kerle abschließend.

Auf Rückendeckung kann die Regierung von den Autofahrerclubs bauen. Sowohl ÖAMTC als auch ARBÖ fanden am Mittwoch für die Pläne lobende Worte. Der ÖAMTC führte allerdings mit Hinweis auf Norwegen ins Feld, dass die Öffnung der Busspur nur eine temporäre Maßnahme sein könne. Und der ARBÖ wünschte sich „zusätzlich zum E-Mobilitätspaket eine Verschrottungsprämie“.

Wenig begeistert sind die Wiener Linien, wenn es um den Vorschlag geht, die Busspuren für E-Fahrzeuge zu öffnen. „Wer emissionsfrei in Wien unterwegs sein möchte, der steigt auf die Öffis um und nicht ins E-Auto ein“, kontert Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer und führt weiter aus: „Autos, egal mit welchem Antrieb sie ausgestattet sind, sorgen auf den Busspuren für Verzögerungen und machen den öffentlichen Verkehr langsamer. Diese Verzögerungen führen zu einem Zeitverlust bei den Fahrgästen und in weiterer Folge zu einem Umstieg von den Öffis auf das Auto. Und genau das wollen weder wir, noch die Stadt Wien“.

Ebenfalls negativ fiel das Urteil des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) und der Umweltschutzorganisation Greenpeace aus. „Das E-Mobilitätspaket bedeutet, dass in Zukunft E-Autos mit Bussen um begrenzten Straßenraum konkurrieren. In Wahrheit müssten wir aber den öffentlichen Verkehr stärken – hier setzt die Regierung auf das falsche Pferd“, hieß es von Greenpeace. Für den VCÖ sind die Maßnahmen eine „Enttäuschung. Sie bringen wenig für die E-Mobilität, haben aber zahlreiche negative Seiteneffekte“, so die Organisation.

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