CO2-Restriktionen : In Uneinigkeit gegen den Klimawandel
Während die einen lediglich einen Kompromiss sehen, schrammt er für die anderen gerade an der Schwelle der Akzeptanz. Die Rede ist vom „gemeinsamen“ Kurs, den die EU-Umweltminister in Sachen CO2-Reduktion bei Fahrzeugen vergangene Nacht im EU-Parlament ausgehandelt haben. Vorgesehen sind nun zwei Etappen. Die erste sieht vor, dass Hersteller die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2025 um 15 Prozent zu senken haben. Innerhalb der zweiten müssen Pkw den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent reduzieren und leichte Nutzfahrzeuge um 30 Prozent, jeweils im Vergleich zum Jahr 2021 gesehen. Dann dürfen Neuwagen nach den bestehenden EU-Regeln durchschnittlich maximal 95 Gramm pro Kilometer ausstoßen.
Die deutsche Regierung wich vom ursprünglichen Plan, der eine Reduktion von 30 Prozent vorsah, doch noch ab, lenkte ein und akzeptierte den Reduktionswert von 35 Prozent bis 2030. Deutschland musste sich den Vorwurf nicht nur einmal gefallen lassen, bewusst protektionistisch zu agieren und die eigene Automobilindustrie auf Kosten der Klimaziele schützen zu wollen. Dabei ist diese Haltung verständlich wie unverständlich. Die deutsche Automobilindustrie fürchtet den Abbau von Arbeitsplätzen, falls der Umstieg auf neue alternative Antriebe, wie die E-Motorisierung, zu schnell vollzogen wird und die Verkaufszahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren noch stärker zurückgehen. Diese Sorge teilt auch die deutsche Bundesregierung.
Auf der anderen Seite richten sich deutsche Autohersteller bewusst von selbst auf den Bereich E-Mobilität aus, um gegen die außereuropäische Konkurrenz im globalen Wettbewerb auf lange Sicht überhaupt bestehen zu können. Es zeigt sich, dass die deutsche Regierung offenbar fester am Verbrennungsmotor festhält, als die Autohersteller selbst. Doch an E-Autos und entsprechenden Umwälzungen in der Branche wird kein Weg vorbeiführen, denn die Richtung der Automobilindustrie ist vor dem Hintergrund eines globalen Verdrängungswettbewerbs bereits vorgegeben.
Wieso sich Polen, Tschechien, die Slowakei und Rumänien gegen die CO2-Einsparziele für Fahrzeuge gestellt haben, bleibt indes fraglich. Bulgarien und Ungarn enthielten sich überhaupt ihrer Stimmen. Zumindest in der Dieseldebatte zeigen sich die östlichen EU-Mitgliedsstaaten höchst aktiv, denn es regt sich Widerstand gegen Dieselautos, die in Deutschland aufgrund härterer Bestimmungen und Fahrverboten keiner mehr haben will. Deutsche Autohersteller sollen diese erst entsprechend nachrüsten, bevor sie nach Osteuropa exportiert werden. Aus Sicht der Umwelt nicht ganz unbegründet, schließlich ist eine Verschiebung des Stickoxid-Problems von West nach Ost keine dauerhafte Lösung. Doch am Ende des Tages geht es auch darum, CO2-Emissionen bei Neuwagen einzusparen - und zwar EU-weit. Das eine hebt das andere nicht auf.
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