Road Pricing : EU-Abgeordnete müssen kilometerabhängige Gebühren für Pkw verhindern
Heute stimmt das EU-Parlament über die sogenannte Wegekostenrichtlinie ab. "Sollte der Geltungsbereich auf Pkw ausgedehnt werden, wäre die österreichische Autobahn-Vignette spätestens ab 2025 Geschichte", erläutert Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Stattdessen würde teures, kilometerabhängiges Road Pricing für Pkw zur Pflicht. Studien und Praxis-Beispiele belegen nämlich, dass durchaus mit fünf bis zehn Cent pro Kilometer zu rechnen ist."
Ein Blick in andere europäische Länder zeigt, dass man aktuell in Frankreich (mindestens) sieben Cent für den Kilometer bezahlt und aus dem Sommerurlaub kennt man ähnliche Tarife aus Italien. Streckenabhängiges Road Pricing würde in erster Linie Pendler treffen, moniert der ÖAMTC.
Berechnungen des Mobilitätsclubs zeigen, dass – bei einer Kostenannahme von 10 Cent/Kilometer – die Strecke von Gmunden nach Linz Pendler jährlich etwa 2.800 Euro zusätzlich kosten würde. Die Mehrkosten von Kufstein nach Innsbruck würden sich sogar auf rund 3.400 Euro pro Jahr belaufen. "Damit würden insbesondere Menschen, die am Land leben sowie Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, diskriminiert", unterstreicht Wiesinger die Brisanz des EU-Vorschlags.
Ausweichverkehr geht zu Lasten der Umwelt und der Verkehrssicherheit
Aus Sicht des ÖAMTC wäre zudem bei der Einführung von Road Pricing für Pkw mit einem deutlichen Anstieg des Ausweichverkehrs auf das untergeordnete Straßennetz zu rechnen. "Das erhöht einerseits die Umwelt- und Lärmbelastung in Ortsgebieten deutlich und wird andererseits auch vermehrt zu Unfällen führen, da die Unfallrate auf dem untergeordneten Straßennetz um das 13,5-fache höher ist", analysiert der ÖAMTC-Experte.
Deutsche Pkw-Maut wäre Geschichte, bevor sie eingeführt wird
Besondere Brisanz hat das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Parlamentarier. Immerhin müsste auch die in Deutschland geplante Pkw-Maut noch vor der Einführung praktisch abgeschafft werden. "Das Versprechen des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, deutsche Staatsbürger bei Einführung einer Pkw-Maut nicht zu belasten, wäre bei europaweitem Road Pricing hinfällig", erläutert Wiesinger.
Interessanterweise hat sich die deutsche Bundesregierung im Vorblatt zu ihrem Mautgesetz verpflichtet, die EU-Kommission "bei ihren Bemühungen auf europäischer Ebene" zur Schaffung eines "einheitlichen europäischen Mautsystems zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu unterstützen".
Es wurde sogar zugesagt, dass Deutschland seine Maut erforderlichenfalls an diesen einheitlichen europäischen Rahmen anpassen werde". "Jedenfalls wird es interessant, wie es der aktuelle deutsche Verkehrsminister seinen Bürgern erklären wird, wie aus einer für Deutsche kostenlosen Vignette, teures kilometerabhängiges Road Pricing werden konnte", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.
