Pkw-Mautsystem : Ein Wermutstropfen für die Pendler: Pkw-Vignette bleibt vorerst
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) betonte letzten Donnerstag, dass die Abschaffung der Pkw-Vignette vorerst kein Thema sei. Unter österreichischem Ratsvorsitz dürfte es aber wohl nicht mehr dazu kommen. Laut Hofer gibt es momentan auch keine Mehrheit unter den EU-Verkehrsministern für ein streckenbasiertes Pkw-Mautsystem.
Das EU-Parlament hat am Donnerstag dennoch für das Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen gestimmt, die Pkw-Vignette ist davon allerdings ausgenommen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Berichterstatterin Christine Revault d'Allons Bonnefoy. Ein entsprechender Abänderungsantrag sei angenommen worden. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müsste aber ohnehin erst der Rat zustimmen.
"Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten", so die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Bedauerlich sei, dass Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen worden seien. Jetzt gebe es gute Chancen in den Verhandlungen mit dem Rat eine "vernünftige Lösung für ein besseres Mautsystem in Europa" zu finden, sagte Schmidt.
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