Morning Briefing - 01.07.2019 : Deutschland und Italien bereiten Klagen gegen Fahrverbote vor - Sebastian Kurz will Wasserstoff und Klimaschutz pushen - Autozulieferer Schaeffler verkauft Werk für Doppelkupplungen

Gegen Tirols Fahrverbote bereiten Italien und Deutschland Medienberichten zufolge eine Klage vor. Die beiden Staaten schrieben bereits einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission. Konkret sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen.“ Der freie Warenverkehr in Europa sei „durch die Tirol-Blockade massiv behindert“ und verstoße gegen EU-Recht. Indes gab die Tiroler Landesregierung bekannt, weitere Verkehrsmaßnahmen für die Bezirke Reutte und Kufstein vorzubereiten. "Diese Notmaßnahmen sind für mich unverrückbar, Klagsdrohungen hin oder her“, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Damit soll der Durchzugsverkehr eingedämmt werden. Teil der Maßnahmen sind Fahrverbote und Verkehrsdosierungen, die ab nächstem Wochenende bis Mitte September jeweils von Samstagfrüh bis Sonntagabend durchgeführt werden sollen. Auch die Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn bei Kufstein werden weiterhin durchgeführt. Zudem wurden bereits erste Vorarbeiten für eine automatisierte Verkehrsdosierung getroffen, so Platter. 2,4 Millionen Lkw nutzten letztes Jahr die Brennerroute, Tendenz stark steigend. „Um dem steigenden Transitverkehr entgegenzuwirken und damit die Luft- und Lärmbelastung im Land zu reduzieren, wird die Landesregierung bereits mit Juli 2019 ein erweitertes Sektorales Fahrverbot erlassen, das dann mit Jänner 2020 in Kraft treten wird“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).

Die ÖVP will bei der Nationalratswahl im Herbst mit einem eigenen Klimaschutz-Programm punkten. Um wieder an Fahrt zu gewinnen, setzt Parteichef Sebastian Kurz vor allem auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff. Er würde Unternehmen, die an derartigen Technologien forschen, mit zusätzlich 500 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren fördern, sagte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Eine Absage gab es an CO2-Steuern. Österreich soll, geht es nach Kurz, zur "Wasserstoffnation Nummer Eins" werden. Ziel sei es, die CO2-Emissionen im Verkehr mittelfristig zu reduzieren. Bis 2025 solle es flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen in Österreich geben. Sinnvoll wäre es auch, so der Spitzenkandidat der ÖVP, "dass wir in Österreich ein Wasserstoffzentrum schaffen, wo wir innovative Unternehmen in einem Cluster zusammenführen". Ihm schweben etwa die OMV und der Verbund vor. Der Exkanzler sprach in der Ö1-Sendung auch über seine weiteren Vorstellungen in puncto Klimapolitik: "Verbote" oder "Zwang" solle es in diesem Bereich nicht geben. Eine CO2-Steuer würde vor allem sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen, argumentierte Kurz.

Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler baut seine Autozuliefersparte um. Über einen sogenannten Management-Buyout hat das Traditionsunternehmen nun sein Werk in Hamm (Sieg) verkauft. Alle bisherigen 110 Arbeitsplätze am Standort sollen erhalten bleiben. In dem Werk hat Schaeffler bisher Reibbeläge mit Trägerblechen für trockene Doppelkupplungen produziert. Die Nachfrage danach war zuletzt "anhaltend und deutlich rückläufig", wie das Unternehmen mitteilte. Mit sofortiger Wirkung werde das Management zum neuen Eigentümer, teilten die Franken mit. Das neue Unternehmen soll den Namen Inno Friction GmbH tragen. Zum Kaufpreis äußerte sich Schaeffler nicht. Das Geschäft bedarf eigenen Angaben zufolge keinen kartellrechtlichen Zustimmungen. Die Autozuliefersparte von Schaeffler steckt derzeit im Umbau, um die Sparte für den Schwenk hin zur Elektromobilität fit zu machen und die momentane Flaute an den Märkten abzufedern. Schaeffler wird sich nun verstärkt auf die Zukunftsthemen E-Mobilität und autonomes Fahren konzentrieren.