Automobilimporteure : "Denn sie wissen nicht, was sie tun"

Dass die Ausweitung der NoVA auf N1-Firmenfahrzeuge für großen Unmut bei den Automobilimporteuren Österreichs sorgt, haben wir mehrfach berichtet. Nun gingen Günther Kerle (Sprecher der österreichischen Automobilimporteure), Klaus Edelsbrunner (Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels) und zwei Vertreter der Automobilclubs ARBÖ und ÖAMTC bei einem virtuellen Pressegespräch ins Detail.

Mit dem markigen Satz aus dem James-Dean-Filmdrama "denn sie wissen nicht, was sie tun" umschrieb Günther Kerle die vermeintlichen Negativeffekte, die der Plan der Regierung zur Ausweitung der Ökosozialen Steuerreform zur Folge haben wird. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure brachte es auf den Punkt: "Am Schluss zahlt es der Kunde auf der Rechnung, wenn zum Beispiel Handwerksbetriebe nun eine Normverbrauchsabgabe für ihre Nutzfahrzeuge entrichten müssen."

Als besonders kränkend hat es Kerle empfunden, dass die Gespräche über die Ausweitung der NoVA hinter geschlossenen Türen stattgefunden haben. Gerade die Volkspartei habe mit diesem Beschluss die Automobilimporteure "im Regen stehen lassen", moniert der Verbandssprecher. Das Argument der "Ökologisierung" scheint nur vorgeschoben, weil es nicht nur verbrauchsstarke Fahrzeuge trifft, sondern fast alle Fahrzeuge“, sind sich die Vertreter der Automobilwirtschaft und die Autofahrerclubs einig. Gemeinsam appellieren sie an die Politik, die Maßnahme noch einmal zu überdenken.

„Die Aussage von Vizekanzler Kogler, wonach nur die „Stinker“ teurer würden, ist schlicht falsch. Nach ausgiebiger Analyse können wir mit Sicherheit sagen: Die Ökologisierung der NoVA in der vorliegenden Form ist definitiv nicht gelungen – es handelt sich um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen hinweg“, kritisiert Kerle und präsentiert gemeinsam mit dem ÖAMTC NoVA-Beispiele von 15 gängigen Fahrzeugmodellen.

Besonders dramatisch sei die Lage bei den leichten Nutzfahrzeugen (bis 3,5 Tonnen), für die ab 2021 nun auch erstmals eine NoVA fällig wird. „Dadurch kommt es zu einer Mehrbelastung von konservativ gerechnet rund 150 Millionen Euro, die in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe trifft“, rechnet Kerle vor. Bei den betroffenen Fahrzeugen handle es sich insbesondere um Kastenwägen und Pritschenfahrzeuge und somit um notwendige Betriebsmittel für Unternehmen.

Die Steuer treffe infolgedessen in erster Linie die Kleintransporteure, Gewerbetreibende, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe. „Dass inmitten einer schweren Wirtschaftskrise nun ausgerechnet die Unternehmen einer derart massiven zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt sind, ist völlig unverständlich. Die Mehrkosten für die Gewerbetreibenden belaufen sich auf Beträge im fünfstelligen Bereich“, so Kerle.

Die Unternehmen würden es sich jedenfalls gut überlegen, ob sie sich ein neues Fahrzeug anschaffen. Tendenziell werden alte Fahrzeuge einfach länger gefahren. In diese Kerbe schlägt auch das Bundesgremium Fahrzeughandel in der WKÖ: „Auch wenn man die Maßnahmen aus Sicht der Ökologisierung sieht, ist die Sinnhaftigkeit nicht gegeben. Gerade jene Kundengruppe, welche sich neue Autos eben nicht mehr leisten kann, wird mit den alten Fahrzeugen weiterfahren, wodurch wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenützt bleibt“, so Klaus Edelsbrunner, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels.

Dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, steht für den ÖAMTC außer Frage. „Die stufenweise Erhöhung der NoVA macht jedoch fast alle Autos teurer – vom effizienten Kleinwagen bis zum Van für die Familie. Das permanente Drehen an der Steuerschraube für die breite Masse wird die Klimafrage aus Sicht des Mobilitätsclubs nicht lösen“, so Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC.

Das bestätigt auch der ARBÖ und verweist insbesondere auf den sozialen Aspekt: „Die geplante Erhöhung der NoVA ist die vierte Steuererhöhung für Kfz-Lenker im heurigen Jahr. Wir möchten die Bundesregierung daran erinnern, dass sie mit dem Versprechen angetreten ist, keine Steuern zu erhöhen. Und nun kommen jedes Quartal neue Abgabenerhöhungen hinzu, die direkt von den Konsumenten getragen werden müssen.

Wenn die Bundesregierung wirklich nachhaltige Maßnahmen im Pkw-Sektor setzen möchte, sollten Anreize geschaffen werden, damit die vielen Altfahrzeuge aus dem Bestand verschwinden. Rund eine Million Fahrzeuge, die in Österreich unterwegs sind, entsprechen Euro-Norm 4 oder einer noch älteren Schadstoffklasse. Solange dieses Problem nicht angegangen wird, geht es der Regierung nur um Geldbeschaffung,“ so Sebastian Obrecht, Sprecher des ARBÖ, abschließend.

Um zu veranschaulichen, was die Einführung der NoVA bei "N1" in der Realität bedeutet, nachstehend Beispiele von in der Praxis häufig eingesetzten leichten Nutzfahrzeugen.

Fiat Ducato Fahrgestell L4 35 Maxi Doppelkabine Dreiseitenkipper 2.3 Multijet 180

NoVA 2020 € 0,00

NoVA 2021 € 14.553,70

NoVA 2024 € 21.281,80

NoVA 2020 € 0,00

NoVA 2021 € 8.096,60

NoVA 2024 € 13.463,60

NoVA 2020 € 0,00

NoVA 2021 € 13.473,00

NoVA 2024 € 24.255,00

NoVA 2020 € 0,00

NoVA 2021 € 11.200,00

NoVA 2024 € 17.026,00