Morning Briefing - 15.07.2019 : New Entry

Laut dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll es in Europa eine einheitliche Maut für Pkw geben oder "gar keine". Söder äußerte sich diesbezüglich in einer CSU-Vorstandssitzung heute Montag in München. Einen weiteren Vorstoß auf nationaler Ebene werde es nach der gestoppten deutschen Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht geben. Vielmehr müsse man dies nun europäisch diskutieren, fügte der CSU-Chef mit Blick auf die in Österreich weiter bestehende Maut hinzu. In der Debatte um Fahrverbote in Österreich wolle man nun auf das Nachbarland verstärkt zugehen. So wolle Bayern ein Beschleunigungsgesetz, um die Zubringerwege zum Brenner-Tunnel zu bauen. Zudem werde man mit der Deutschen Bahn sprechen, wie man mehr Verkehr beim Alpen-Transit auf die Schiene verlagern könne. Es drohe, dass nach Tirol nun auch Salzburg Verkehrsbeschränkungen einführe. Die beiden österreichischen Bundesländer wehren sich gegen den steigenden Lkw-Verkehr durch Österreich und die Verlagerung des Pkw-Verkehrs von überlasteten Autobahnen auf kleinere Ausweichrouten.

In Österreich werden sich weniger gebrauchte Kraftfahrzeuge angeschafft. Insgesamt wurden heuer im ersten Halbjahr 545.736 gebrauchte Kraftfahrzeuge zugelassen. Das sind um 1,2 Prozent weniger Fahrzeuge als es noch im Vorjahreszeitraum waren. Konkret betrug die Zahl der Zulassungen für gebrauchte Pkw 435.818 - das entspricht einem Minus von 1.2 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2018. Aus den Daten der Statistik Austria geht hervor, dass um 1.8 Prozent weniger Dieselautos zugelassen wurden, bei Benzinern waren es um ein Prozent weniger. VW behält die dominierende Stellung auch am Gebrauchtwagenmarkt mit 20,9 Prozent aller Zulassungen im ersten Halbjahr. Unter den beliebtesten Pkw-Marken gab es mehr Gebrauchtzulassungen bei Škoda (+8,0 Prozent), Seat (+2,7 Prozent), Audi (+1,4 Prozent), Mercedes (+0,7 Prozent) und BMW (+0,5 Prozent). Verluste verbuchten Peugeot (-8,7 Prozent), Renault (-7,9 Prozent), Opel (-2,6 Prozent) sowie VW und Ford (jeweils -0,8 Prozent).

Unter US-Präsident Obama wurde im Jahr 2016 eine Richtlinie eingeführt, mit denen das Strafmaß von Automobilherstellern mehr als verdoppelt werden soll, wenn deren Fahrzeuge bestimmten Anforderungen in Sachen Kraftstoffeffizienz nicht entsprechen. Damals protestierte die Industrie dagegen: Die Kosten der Befolgung würden sich im Jahr auf eine Milliarde Dollar steigern. Die Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump möchte diese administrative Richtlinie, die den Autoherstellern das Leben schwer macht, nun offenbar fallen lassen. Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) stünde diesem Vorhaben jedenfalls positiv gegenüber. "Die Strafen bei Missachtung der Richtlinie müssen auf ein gesetzlich vorgeschriebenes Maß angepasst werden", hieß es in einem Schreiben. Die US-Bundesstaaten hielten dagegen: "Wenn die Strafen nicht ausreichend hoch wären, dann würde den Autoherstellern ein wichtiger Anreiz fehlen, hocheffiziente Fahrzeuge zu bauen."