Maut : Ab dem 15. Dezember treten die Maut-Ausnahmen in Kraft
Nach dem "Ja" im Budgetausschuss des Nationalrates haben die Mautausnahmen auf einigen österreichischen Autobahnteilstücken heute den Bundesrat passiert, wie mehrere Medien berichten. Damit wurde die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Das Gesetz wird somit per 15. Dezember in Kraft treten. Die Initiatoren der Maßnahme hoffen, dass die bisherige Umgehung ehemaliger Mautstrecken ("Mautflucht") in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich wegfällt und die damit einhergehende Lärmbelästigung und Luftverschmutzung für die Anrainer reduziert werden.
Konkret sollen von der Vignettenpflicht Abschnitte der Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), der Westautobahn A1 (Salzburg Nord), der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), der Linzer Autobahn A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr) befreit. Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden und dann erneut entschieden werden. Im Nationalrat war der Beschluss am 13. November erfolgt.
In der Länderkammer des Parlaments wurde er am Donnerstag bestätigt, wieder gegen die Stimmen der SPÖ, die keinen Sinn in der Maßnahme sieht. "Ich habe in Wien mitgeteilt, dass ich das so nicht mittragen kann", sagte der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" im November. Dass die SPÖ-Ausschussmitglieder den ÖVP-Antrag ablehnten, sei für ihn "schwer nachvollziehbar." SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger hatte dafür plädiert, bessere Alternativen zu finden. Der Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister.
