Morning Briefing - 19.09.2019 : Parteien verhandeln über Mautbefreiung - ÖVP will Ausnahmen in vier Bundesländern - Deutschland könnte eine verbindliche Quote für Elektroautos einführen - Chinesischer Hersteller soll Öko-Batterien an Daimler liefern

Parteien verhandeln über Mautbefreiung - ÖVP will Ausnahmen in vier Bundesländern

Heute wird eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes besprochen. In einer Sondersitzung des Nationalrats legt die österreichische Volkspartei einen Antrag vor, in dem es um eine Mautbefreiung für Tirol, Salzburg, Vorarlberg sowie die Stadt Linz geht. Damit macht die Partei einen Schritt, der durch die Forderung Tirols angestoßen wurde, eine Ausnahme für Kufstein/Tirol von der Autobahn-Vignettenpflicht zu gewähren. Tirol erhofft sich dadurch eine Entlastung der Region von vermeintlichen "Mautflüchtlingen", die um den Kosten zu entgehen, auf das umliegende Straßennetz ausweichen. Die neuen Bestimmungen sollen prinzipiell mit 1. November 2019 in Kraft treten, schrieb die ÖVP in einer Aussendung am Mittwochnachmittag. "Sollten auf weiteren Strecken ähnlich gelagerte Härtefälle für Bürger auftreten, soll der Verkehrsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister weitere Abschnitte von der Mautpflicht ausnehmen können", hieß es zudem in der Parteiaussendung.

Der "Deutschen Presse-Agentur" zufolge arbeiten die Koalitionsspitzen im Vorfeld des Klimakabinetts am kommenden Freitag an einer Quotenregelung für Elektroautos. Ziel des einberufenen Kabinetts ist die Entscheidung über weitere Maßnahmen zur CO2-Senkung in Deutschland. Donnerstagabend wollen sich sich die Koalitionsspitzen erneut treffen und sich über das weitere Vorgehen beraten. Das Klimakabinett, ein Ausschuss der deutschen Bundesregierung, wird dann am Freitag unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehalten. Ein entsprechender Entwurf für eine verpflichtende Zulassungsquote von E-Pkw ist nach Angaben der "dpa" bereits mit Montagabend datiert. Im Wortlaut heißt es darin: "Zweitens wird eine für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge (...) eingeführt". Das soll mit einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes passieren. Das Inkrafttreten einer Elektroauto-Quote ist noch unklar und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstand der Verhandlungen am Freitag sein.

Chinesischer Hersteller soll umweltfreundlichere Batterien an Daimler liefern

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, hat Autobauer Daimler einen Vertrag mit dem chinesischen Batteriehersteller Farasis geschlossen. Der Hersteller von Lithium-Ionen-Akkus hat damit einen wichtigen Kunden für die geplante Produktionsstätte in Bitterfeld-Wolfen. Der Standort soll nicht nur neuer Europa-Sitz des Konzerns werden, sondern auch klimaneutrale Zellen für die nächste Elektroauto-Generation EQ von Mercedes-Benz liefern. Geplant sei, dass die Fabrik ab 2022 in die serienmäßige Fertigung gehe. Wie viele Batteriezellen Daimler aus Sachsen-Anhalt geordert hat, wollte Wolf unter Verweis auf Verschwiegenheitsklauseln nicht sagen. Das Interesse an den Batteriezellen aus dem künftigen deutschen Farasis-Werk sei jedoch sehr groß. Geplant ist zudem die Entstehung von 600 Arbeitsplätzen. Die Fabrik ist laut Wirtschaftsministerium die größte Investition in Sachsen-Anhalt seit 15 Jahren. Farasis wurde 2002 im US-amerikanischen Kalifornien gegründet und sitzt inzwischen im chinesischen Ganzhou.