Kraftstoff : Spritpreise steigen durch CO2-Bepreisung

Konkret wird die CO2-Abgabe in Österreich folgendermaßen eingehoben: Neben der Mineralölsteuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, ab 1. Oktober zusätzlich für jene CO2-Emissionen bezahlen, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehen. Entrichtet wird die Steuer an das Finanzministerium.

Das ganze hat jedoch laut dem Automobilclub ÖAMTC einen Haken: In den Tanks der Tankstellen ist noch Resttreibstoff vorhanden, der dann ab morgen auch zu einem höherem Preis abgegeben würde, obwohl der noch nicht mit der Abgabe belegt wurde. Von Seiten des Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) wird auf die Gesetzeslage verwiesen. "Unsere Mitgliedsunternehmen halten sich an diese Vorgabe und an alle Gesetze", so FVMI-Geschäftsführerin Hedwig Doloszeski zur Nachrichtenagentur APA.

Vergangene Woche hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, weitere 60.000 Tonnen Diesel aus der nationalen Ölreserve freizugeben. Diesen Sommer wurden bereits zweimal Reserven lockergemacht - am 4. Juni, direkt nach dem Unfall bei der OMV, der die Raffinerie vorerst lahmgelegt hat, waren es 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin; am 12. Juli kamen 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfertigfabrikate hinzu.

Die Angestelltengewerkschaft GPA hat am Freitag einmal mehr eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,60 Euro pro Kilometer gefordert. "Das amtliche Kilometergeld wurde seit 2008 nicht mehr erhöht und liegt seither bei 0,42 Euro pro Kilometer. Inzwischen sind die Verbraucherpreise um zirka 30 Prozent gestiegen, bis Ende 2022 ist mit 40 Prozent zu rechnen", erklärte dazu GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch wiederum warnte: "Die Einführung der CO2-Luftsteuer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird abermals zu steigenden Kosten führen und den letzten Rest aus den Geldbörsen der Bevölkerung ziehen."

Zum kurzfristigen Ausblick meinte die Mineralölindustrie: Eine Entspannung der Situation ist erst zu erwarten, sobald die Reparatur in der Raffinerie Schwechat abgeschlossen wurde und die Raffinerie die volle Produktion wieder aufnehmen kann, was für Anfang Oktober angekündigt wurde. An den Weltmärkten sind die Preise jedenfalls am Freitag gesunken. Die Nordseesorte Brent gab um 60 Cent auf 87,89 Dollar nach. (apa/red)