Verbrennungsmotor : Neuwagen ab 2035 nur noch emissionsfrei

Die EU-Staaten sprachen sich nach stundenlangen Verhandlungen dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken. Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO₂ ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betrieben Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) reagierte in der Nacht auf Mittwoch erfreut. "Nach 17 Stunden Rat der Umweltminister:innen haben wir eine Einigung! Verbrenner-Aus im Jahr 2035, Neue Klimaziele für alle Mitgliedsstaaten, erstmals Ziele für den Landnutzungs-Sektor, den Emissionshandel gestärkt und ausgeweitet, Klimasozialfonds auf dem Weg", betonte sie auf Twitter.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Einigung. "Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde", sagte der Grünen-Politiker in der Nacht auf Mittwoch. Der Beschluss, der unter anderem ein Aus für herkömmlich betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 vorsieht, sei ein "fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa".

Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich.

Kompromiss bei E-Fuels

Schon vom Vorfeld der Entscheidung gab es heftige Diskussionen um das Thema Technologieoffenheit und eine mögliche Anerkennung von synthetischen, mit grünem Strom erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Dabei handelt es sich quasi um künstlich erzeugten Diesel oder Benzin. Bei der Verbrennung wird zwar ganz normal CO₂ emittiert, das allerdings im Erzeugungsprozess zuvor aus der Luft entnommen wurde. Es gibt unterschiedliche Ansichten, ob E-Fuels als Autotreibstoff ökologisch sinnvoll sind oder nicht. Es lassen sich etwa auch Bestandsfahrzeuge klimaneutral damit betreiben und die herkömmliche Tankstelleninfrastruktur nutzen, sagen die einen. Außerdem ist der Treibstoff einfach transportierbar. Kritiker betonen hingegen die schlechte Energieeffizienz und die direkten Abgase, die damit weiterhin den Auspuff verlassen. Im Rahmen der nun vorliegenden Einigung zeichnet sich ein Kompromiss bei der Anerkennung der Klimaneutralität von E-Fuels ab.

Greenpeace Österreich begrüßte das Aus für den Verbrennungsmotor bei Neuwagen und sprach von einem "wichtigen Signal". 2035 sei aber zu spät, um das 1,5-Grad-Ziel im Verkehr zu erreichen und Europas Abhängigkeit vom Öl schnell zu beenden. "Das Luftschloss E-Fuels, das auf den letzten Verhandlungsmetern von fossilen Lobbys eingeschleust wurde, bremst zudem den anstehenden Umbau der Autoindustrie, führt Verbraucher in die Irre und wirft den Klimaschutz zurück", so Greenpeace-Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk am Mittwoch in einer Aussendung.

Der ÖAMTC sieht in der Einigung der EU-Minister wiederum "mehr Wunschdenken als Realitätssinn". "Denn nicht nur, dass es in vielen EU-Mitgliedsstaaten erheblichen Zweifel an dem rechtzeitigen und ausreichenden Ausbau der Ladeinfrastruktur gibt. Der prognostizierte Preisverfall für E-Autos scheint aufgrund der Rohstoffknappheit auszubleiben. Außerdem stellt sich die Frage, ob Europa mit Elektromobilität seine Abhängigkeit von zahlreichen Erdölproduzenten gegen eine ausschließliche Abhängigkeit von China eintauscht", so Bernhard Wiesinger.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte hingegen, dass der Gipfel ein wichtiges Signal gesendet habe: "Die Wirtschaft bekommt klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Und wir schützen unser Klima und unsere Unabhängigkeit, indem wir aus fossilen Energien aussteigen. Das habe ich lange gefordert - und jetzt ist es Realität."

Die Zustimmung zu E-Fuels verteidigte die Ministerin: "Damit alle Mitgliedstaaten zustimmen konnten, war es notwendig einen Verweis aufzunehmen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt einen Vorschlag für die Verwendung von E-Fuels in einem beschränkten Geltungsbereich außerhalb der Flottenstandards geben wird. Ich halte das für einen gangbaren Ausweg. Nur so war es möglich, dieses große Paket heute zu fixieren."

(APA, Red.)