Morning Briefing - : Umfangreicher Fahrzeugrückruf bei Volvo - Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet gegen Daimler - Verkehrsminister Andreas Scheuer legt Maut-Verträge offen

Medienberichten zufolge sieht sich der Fahrzeughersteller Volvo mit Fahrzeugrückruf konfrontiert, von dem weltweit über 500.000 Autos betroffen sind. Bei manchen Modellen, die zwischen 2013 und 2018 gefertigt wurden, kann einem Sprecher von Volvo zufolge der Ansaugkrümmer aus Kunststoff überhitzen und sich in der Folge verformen. Ein Ansaugkrümmer ist in einem Verbrennungsmotor das Verbindungsstück zwischen Motorblock und Vergaser oder Einspritzanlage. Der Fehler kann sich negativ auf den Motorbetrieb auswirken: Die Motorwarnleuchte kann aufleuchten, der Motorlauf kann unterbrochen werden oder die Leistung eingeschränkt sein. "Im schlimmsten Fall besteht die Möglichkeit, dass ein lokal begrenzter Motorraumbrand auftreten kann", sagt ein Sprecher von Volvo. Die Halter der vom Rückruf betroffenen Autos werden in einem Anschreiben über den Mangel informiert. Geplant seien im Anschluss insgesamt sechs Rückrufaktionen, da sich die Korrekturmaßnahmen je nach Modell und Motor unterscheiden.

Bislang war nicht klar, wie sich das Oberlandesgericht Stuttgart in den Abgasskandalfällen gegenüber den Verbrauchern verhalten wird. Dies vor allem aus dem Grund, weil es stellenweise Widerstand in den Kammern am Landgericht Stuttgart gab. Nun wurde durch den dritten Zivilsenat ein Machtwort gesprochen. Der für Daimler zuständige dritte Senat des Oberlandesgericht Stuttgart hat sich zugunsten der Verbraucher positioniert. Die Darlegungslast liegt unmittelbar bei Daimler. Diese neue Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Verjährungsfristen der Ansprüche gegen die Automobilhersteller, erklärt Rechtsanwalt Oguz Korumtas. Er geht davon aus, dass sich diese durch die geforderten Eingeständnisse um Jahre nach hinten verschieben.

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut in Deutschland will Verkehrsminister Andreas Scheuer mit der Offenlegung von Verträgen mit den eigentlich vorgesehen Betreibern - darunter die österreichische Kapsch TrafficCom - in die Offensive kommen. Das Ministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2.650 Seiten zur Erhebung der geplanten Maut, die bisher nur Bundestagsabgeordnete lesen durften. "Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz", sagte der CSU-Politiker in einem im Internet veröffentlichten Video. Das Interesse an den Verträgen ist groß, weil Scheuer sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand - und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten. Nach dem Urteil hatte das Ministerium die Verträge gekündigt.

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