Politik : Trotz Entschließungsantrag im Bundesrat: NoVA-Einführung für leichte Nutzfahrzeuge bleibt auf Schiene
Dazu wurde am 30. März 2021 ein Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, die beschlossene Erhöhung der NoVA rückgängig zu machen und „bei einer allgemeinen Neuregelung soziale Kriterien“ zu berücksichtigen. Dieser Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen. Konsequenzen für den aktuellen Prozess rund um die bevorstehende NoVA-Einführung: eigentlich gar keine.
„Praktisch keine Bedeutung“
„Der Entschließungsantrag des Bundesrats hat praktisch keine Bedeutung“, bringt es Dr. Christian Pesau, Geschäftsführer Arbeitskreis der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung (IV), auf den Punkt. Um die NoVA-Einführung zu verhindern, müssten die ÖVP-Mandatare im Nationalrat gegen ihren eigenen Beschluss stimmen, den Standpunkt des Koalitionspartners Grüne desavouieren und damit wohl einen Koalitionsbruch auslösen. Dafür gibt es momentan keine Anzeichen.
Wie schon im Interview vor einigen Wochen betont, erwarten weder das Bundesgremium Fahrzeughandel noch die Automobilimporteure noch Änderungen im NoVA-Gesetz. „Da fährt die Eisenbahn drüber“, betont Klaus Edelsbrunner, Obmann des Bundesgremium Fahrzeughandels, und ergänzt: „Ein Entschließungsantrag bringt nicht wirklich etwas. Das ist in etwa so, wenn man jemanden auf der Straße fragt, ob er für oder gegen die NoVA-Einführung für leichte Nutzfahrzeuge ist.“
Fristen beim Neuwagenkauf beachten
Kunden, die in nächster Zeit ein Neufahrzeug beschaffen wollen, sollten daher folgende Fristen beachten: Für verbindliche Bestellungen mit einem unwiderruflichen Kaufvertrag vor dem 1. Juni 2021 gilt noch die alte NoVA-Regelung, sofern das Fahrzeug bis spätestens 31. Oktober ausgeliefert und zum Verkehr zugelassen wird. Lagerfahrzeug können noch bis inklusive 30. Juni mit der NoVA-Alt-Regelung geordert werden. Das bedeutet, das für Nutzfahrzeuge der klasse N1 (Transporter und Pickups bis 3,5 Tonnen) keine NoVA anfällt. Hier finden Sie eine Marktübersicht über alle aktuellen Transporter und Pick-ups.
