Morning Briefing - 06.09.2019 : Reichhardt bremst bei Mautbefreiung Kufstein - Volkswagen bringt Joint Venture mit Northvolt unter Dach und Fach - Deutscher Finanzminister will SUV-Fahrer stärker zur Kassa bitten

Nachdem Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) angekündigt hatte, dass die Volkspartei vor der Nationalratswahl im Parlament einen Initiativantrag einbringen wird, der unter anderem eine Mautbefreiung für die Strecke Staatsgrenze - Kufstein-Süd vorsieht, bremst Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Eine solche Novelle könnte einen Dominoeffekt bei anderen Grenzregionen nach sich ziehen, warnte Reichhardt. Dadurch würde das System der flächendeckenden Maut gefährdet, erklärte der Verkehrsminister gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Mehrere Regionen hätten bereits Anträge gestellt. Würde man allein den Ausnahmewünschen des Städtebundes nachkommen, wären rund 15 Prozent des gesamten Mautstreckennetzes betroffen, argumentierte Reichhardt. Die im Ministerium diesbezüglich deponierten Wünsche würden sich in Summe auf gut 300 vignettenpflichtige Straßenkilometer beziehen. Derzeit werde im Verkehrsministerium auf Entschließung des Nationalrates ohnedies an einem Bericht gearbeitet, der Lösungsansätze zur Bekämpfung der Mautflucht aufzeigen soll. Dieser muss bis 31. Oktober fertig sein.

Der VW-Konzern und Northvolt haben ein Gemeinschaftsunternehmen ins Leben gerufen, das sich mit der Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos auseinandersetzt. Die erste VW-Northvolt-Produktionsstätte für Batteriezellen auf deutschem Boden wird in Salzgitter (Niedersachsen) 2020 hochgefahren, der Produktionsstart ist mit Ende 2023 beziehungsweise Anfang 2024 vorgesehen. Der geschätzte jährliche Output der Fabrik liegt bei 16 GWh. Den Plan zur Gründung eines Joint Ventures trafen VW und Northvolt bereits im Juni. Ein Teil der von VW investierten 900 Millionen Euro wird in die gemeinsame Produktion von Traktionsbatterien fließen. Ein anderer Teil wird direkt an Northvolt gehen, heißt es in einer Aussendung. VW erhält im Gegenzug 20 Prozent der Unternehmensaktien von Northvolt und einen Sitz im Aufsichtsrat. Als Teil der Elektrifizierungsstrategie wird die Volkswagen-Gruppe ab 2025 im Jahr mehr als 150 Gigawattstunden benötigen, um die eigenen Stromer anzutreiben.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer großer Geländewagen stärker zur Kassa bitten. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Die Deutschen müssten sich beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen, wie Scholz weiter sagte. "Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen." Es werde keine Lösung geben, "von der niemand etwas merkt". Soziale Probleme erwartet der Minister dadurch aber nicht - es solle sichergestellt werden, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. "Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt", hob Scholz hervor. Im Gegenzug für Mehrbelastungen für SUV will der Minister dem Bericht zufolge kleinere Elektroautos zusätzlich fördern. So solle es einen höheren staatlichen Zuschuss für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro geben. Die Zahl der Ladesäulen soll laut Scholz bis 2030 statt wie bisher geplant auf 300.000 auf "eher eine Million" steigen. Mit Blick auf die deutsche Debatte über einen CO2-Preis sagte Scholz, dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss". Alle müssten aber wissen, "dass es teurer wird, je länger man wartet".