Morning Briefing - 10.07.2019 : ÖAMTC gibt Ausblick auf nächstes staureiches Wochenende - Deutsche Grüne drohen Scheuer jetzt mit U-Ausschuss - Daimler muss Modell Mercedes C 220 zurücknehmen

"Sommerzeit ist Reisezeit". Dieser Spruch ist wohl aktuell überall zu hören. Mobile Urlauber sorgen aber auch für reichlich Stau bis hin zu regelrechten Verkehrsinfarkten. Zu erheblichen Verzögerungen wird es laut Angaben des ÖAMTC erneut am kommenden Wochenende kommen - und das hat einen Grund. Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie Teile der Niederlande läuten den Ferienbeginn ein. Eine Königsaufgabe für Urlauber, denn sie müssen sich auf den Nord-Süd Verbindungen in Westösterreich in Geduld üben, Baustellenbereiche und Mautstellen werden sich als Nadelöhre im Reiseverkehr erweisen. Kilometerlange Staus werden auch auf der slowenischen Verbindung Ptuj - Grenzstelle Macelj nicht ausbleiben. Zudem sorgt die letzte Etappe der Österreich Radrundfahrt am Samstag für abschnittsweise, regionale Behinderungen rund um Kitzbühel.

Nach der gescheiterten deutschen Pkw-Maut, die wegen EU-Widrigkeit nicht durchgesetzt werden konnte, haben die deutschen Grünen erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht bereit sei, von sich aus aufzuklären, "dann muss man halt leider zum Mittel des Untersuchungsausschusses greifen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Millionenschwere Verträge abzuschließen, bevor so etwas geklärt ist, ist unverantwortlich", sagte Hofreiter. Die Grünen hatten Scheuer etwa aufgefordert, bis Mittwochmittag einen Fragenkatalog zu der gescheiterten Abgabe zu beantworten, was nach Angaben der Partei bis zur Früh noch nicht geschehen war. Seit dem Scheitern der Maut sieht sich das Ministerium mit Forderungen konfrontiert, über die genauen Kosten aufzuklären.

Das Landgericht Mönchengladbach sorgt für das nächste Hammer-Urteil im Mercedes-Abgasskandal. Das Gericht entschied, dass Daimler einen Mercedes C 220 d T (Abgasnorm Euro 6) mit dem Motortyp OM651 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, durch die der Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei, so die Begründung. Jedoch liegt für das Fahrzeug kein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor. Dies sei auch nicht notwendig, argumentierte das Gericht. Denn die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stehe der Zulassung des Fahrzeugs entgegen, so dass der Verlust der Zulassung drohe. Da Daimler solche Thermofenster bei zahlreichen Diesel-Modellen verwendet hat, kann das Urteil wegweisend für Schadensersatzansprüche zahlreicher Mercedes-Kunden sein - unabhängig davon, ob ein Rückruf des KBA vorliegt.