Morning Briefing - 28.05.2019 : Nissan von Fiat-Renault-Fusion wenig begeistert - ÖAMTC: Massive NoVA-Erhöhung droht - Linz legt Projekt Rechtsabbiegen bei Rot vorerst auf Eis

Die mögliche Fusion zwischen dem französischen Autohersteller Renault und dem US-italienischen Konzern Fiat Chrysler dürfte die Renault-Nissan-Allianz gehörig auf die Probe stellen. Von einem schlecht überlegten und gemachten Plan sprach ein Nissan-Vertrauter, berichteten mehrere Tageszeitungen. Die bereits angeknackste Allianz beider Autokonzerne wurde erst schwer durch den Fall Carlos Ghosn in Mitleidenschaft gezogen. Der Ex-Renault-Nissan-Manager galt als die Klammer, die Renault und Nissan zusammenhielt. Seit seiner Verhaftung im November aufgrund von schweren Finanzdelikten ist das Verhältnis zwischen den Franzosen und den Japanern deutlich abgekühlt. Nun dürfte laut einem Finanzanalysten Nissan über die Pläne nur schlecht informiert worden sein. "Das ist unangenehm für sie und könnte unnötiges Misstrauen bei Nissan-Managern gegenüber Renault schaffen", sagte Satoru Takada von der Beratungsfirma TIW in Tokio. Nissan-Chef Hiroto Saikawa gab sich indes cool: Er sei „offen für konstruktive Gespräche zur Stärkung der Allianz“ mit Renault, hieß es. Das Thema dürfte bei seinem Treffen mit Renault-Chef Jean-Dominique Senard am Mittwoch zur Sprache kommen. Der französische Staat, mit 15 Prozent Anteilseigner an Renault, besteht bei der geplanten Fusion mit Fiat Chrysler jedenfalls auf Arbeitsplatzgarantien und den Erhalt von Industrieanlagen.

Der Mobilitätsclub warnt vor einer massiven Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und Normverbrauchsabgabe (NoVA). "Für uns steht fest, dass der Pkw-Verkehr seinen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten muss. Es ist also wichtig und richtig, die steuerlichen Anreize zum Kauf effizienterer Neufahrzeuge zu verstärken. Was es aber nicht braucht, ist eine Erhöhung der Steuerlast für die Konsumenten", so Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte des ÖAMTC. Nun steht die Befürchtung im Raum, dass mit der plötzlichen Abwahl der Regierung dieser Reformvorschlag in einer Schublade verschwinden könnte. "Damit würde zum einen die Ökologisierung, aber auch die angedachte Anpassung der NoVA sowie des Sachbezugs bei Privatnutzung eines Dienstwagens an das neue realitätsnähere Messverfahren auf Eis liegen", fürchtet Grasslober. Geht es nach einer Information des Finanzministeriums, sind bis Ende 2019 noch die früheren NEFZ-Messwerte als Basis für die Normverbrauchsabgabe und den Sachbezug bei Privatnutzung eines Dienstwagens heranzuziehen, ab 1. Jänner 2020 sind es voraussichtlich die realitätsnäheren und damit deutlich höheren WLTP-Werte. Ohne Änderung der Berechnungsformel ergibt sich bei der NoVA eine zusätzliche Belastung der Autofahrer in Höhe von rund 570 Millionen Euro - das ist mehr als eine Verdoppelung. "Es kann und darf nicht sein, dass die Konsumenten die Zeche für die neuen, höheren Laborwerte zahlen, obwohl sich am Verbrauch auf der Straße nichts ändert", warnt Grasslober und fordert eine Lösung im Sinne der Konsumenten.

Nach dem Absetzen der FPÖ-Regierung wird nun auch ein Pilotprojekt des designierten Bundesministers Norbert Hofer (FPÖ) eingestellt. Der zuständige Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) legt das Projekt Rechtsabbiegen bei Rot vorerst auf Eis. Linz sei vom ehemaligen Verkehrsminister als Testregion für diesen Verkehrsversuch ausgewählt worden, so Hein in einer Presseaussendung am Dienstag. Aber „solange nicht sicher ist, wie der regulär neu gewählte Minister zu diesem Verkehrsversuch steht, macht es keinen Sinn, hier weiterzumachen“. An zwei der drei Kreuzungen müsste man noch die Ampelanlagen adaptieren, was rund 11.000 Euro kosten würde, und zudem die Haltelinien nach hinten versetzen, um den Sichtkegel zu vergrößern, erklärte der Vizebürgermeister. Der Start des schon länger angekündigten Pilotversuchs „Rechtsabbiegen bei Rot“ auf drei ausgesuchten Kreuzungen in Linz war zunächst für Ende April geplant gewesen, dann aber auf den Sommer verschoben worden. Nun wird er zumindest so lange gestoppt, bis eine neu gewählte Regierung im Amt ist. Dann werde man erneut das Gespräch suchen, kündigte Hein an.