Morning Briefing - 05.08.2019 : Erstes Halbjahr: Spritverbrauch insgesamt leicht gestiegen - ÖAMTC: Österreich hat zweithöchste Pkw-Besitzsteuer - Platter für Erhöhung des Diesel-Preises für Transit-Lkw

Auf dem heimischen Markt hat sich der Absatz von Diesel im ersten Halbjahr 2019 geringfügig erhöht. Der Absatz von Benzin ist hingegen leicht rückläufig. Insgesamt wurden in Österreich mehr als 4,2 Millionen Tonnen Benzin und Diesel oder umgerechnet rund 5 Milliarden Liter Kraftstoff verbraucht, wie der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) am Montag bekannt gab. Das war ein geringfügiger Anstieg im Vergleich zur Vorjahresperiode um 0,3 Prozent. Auf diese fünf Milliarden Liter Kraftstoff entfällt nur rund ein Fünftel auf Benzin, vier Fünftel entfallen auf Diesel. Der Dieselabsatz stieg um 0,6 Prozent, während der Benzinverbrauch um 1 Prozent zurückging. "Das zeigt einmal mehr, dass konventionelle Kraftstoffe nach wie vor eine wichtige Rolle spielen", sagte Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbands der Mineralölindustrie (FVMI), laut einer Aussendung. Mehr als die Hälfte des Dieselkraftstoffs - rund 57 Prozent - wurden wie bereits im Vorjahr über die rund 2.700 öffentlichen Tankstellen verkauft. Die übrigen 43 Prozent gingen an Großkunden. Benzin wurde dagegen nahezu vollständig über den Tankstellenmarkt vertrieben.

Der österreichische Autofahrerklub kritisiert die hohe laufende finanzielle Belastung durch die motorbezogene Versicherungssteuer. Mit seiner motorbezogenen Versicherungssteuer, die laufend gemeinsam mit der Haftpflichtprämie eingehoben und daher meist nicht als eigenständige Steuer wahrgenommen wird, ist Österreich "EU-Vizemeister" bei den Besitzsteuern auf einen neuen Pkw, ist in einer Aussendung zu lesen. Der ÖAMTC beruft sich auf die Studie "Transport taxes and charges in Europe", die die 28 EU-Mitgliedsstaaten miteinander vergleicht. "Für ein effizientes neues Benzin- oder Diesel-Auto lag die motorbezogene Versicherungssteuer in Österreich 2016 demnach bei über 400 Euro pro Jahr. Nur in den Niederlanden ist der Besitz eines solchen Pkw noch teurer", sagt Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte beim ÖAMTC und ergänzt: "Zwar ist die Mineralölsteuer in Österreich für den Liter Benzin um 17,2 Cent, für Diesel um 7,3 Cent niedriger als in Deutschland. Dennoch ist aufgrund der motorbezogenen Versicherungssteuer die jährliche Belastung für den Autofahrer hierzulande bei durchschnittlicher Nutzung deutlich höher - zum Beispiel um rund 260 Euro bei einem benzingetriebenen VW Golf und um 180 Euro bei einem Skoda Octavia mit Dieselmotor", rechnet Grasslober vor.

In der Debatte um die Aufhebung des sogenannten "Dieselprivilegs" hat sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nach Kritik der Tiroler Sozialpartner auf deren Seite gestellt. "Eine generelle Erhöhung des Diesel-Preises wurde von mir nie in den Mund genommen. Hier bin ich auf der Seite der Wirtschafts- und Arbeiterkammer", erklärte Platter am Montag. Der Landeshauptmann dementierte zudem, dass er beim Berliner Transit-Gipfel Ende Juli die Diesel-Causa und damit ein mögliches Entgegenkommen Österreichs in die Diskussion eingebracht habe. Das Thema sei "dort nicht einmal auf der Tagesordnung" gestanden. "Eines ist aber richtig: Mir ist der billige Lkw-Diesel-Preis für Transit-Lkw an unserer Autobahn ein Dorn im Auge", meinte der Landeschef und verwies auf die mit 1. August geltenden Sperren der Zu- und Abfahrten zu zwei Billigdiesel-Tankstellen im Zuge eines Pilotprojekts. Er habe zudem "angeregt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Dieselpreis für Transit-Lkw auf der Brenner-Achse zu erhöhen". "Das ist Sache des Wirtschafts- und Finanzministeriums und soll geprüft werden. Was ich gänzlich ausschließe ist eine erneute Belastung der Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft - die sind belastet genug", so Platter.