Morning Briefing - 02.05.2019 : Brenner-Basistunnel: 100 Kilometer fertig - VW und Porsche SE lehnten Einzelrichter wegen angeblicher Befangenheit erfolgreich ab - Autobauer wollen bald Klarheit über EU-Batterieproduktion

Um die Verkehrssituation am Brenner zu entschärfen ist vor 15 Jahren ein Vertrag über den Bau eines Tunnels zwischen Österreich und Italien vereinbart worden. Nun 100 von insgesamt 230 Kilometern des Brenner-Basistunnels ausgebrochen worden. Damit wurden 44 Prozent des gesamten Tunnelnetzes vorangetrieben, teilte die Brenner-Basistunnel Gesellschaft (BBT SE) mit. Im Jahr 2028 soll der Betrieb für den Güter- beziehungsweise Personenverkehr aufgenommen werden. Zuletzt erfolgte Ende März unterhalb des Ortsteils Wolf in Steinach am Brenner der letzte Tunnelanschlag des „Erkundungsstollens Süd“. Somit laufen in diesem Baulos laut den Verantwortlichen vier Vortriebe gleichzeitig. Der Durchschlag des Erkundungsstollens am Brenner werde zwischen Ende 2022 und Anfang 2023 erfolgen, hieß es. Der aktuelle Bauabschnitt „Mauls 2-3“ wurde im September 2016 eingeleitet und ist der größte des Brenner-Basistunnels sowie der wichtigste Teil der Trasse auf italienischer Seite. Ab Mai sollen die Vortriebsarbeiten der Haupttunnel bis zur Staatsgrenze mit zwei Tunnelbohrmaschinen fortgesetzt werden.

Die Volkswagen AG und ihr Großaktionär Porsche SE sind beim Landgericht Stuttgart mit ihren Ablehnungsanträgen gegen einen Richter durchgekommen. Das Landgericht Stuttgart habe den für 195 Anlegerklagen gegen beide Unternehmen zuständigen Einzelrichter wegen Befangenheit abgelehnt, erklärte das Landgericht am Dienstag. Grund für die Entscheidung des Landgerichts waren jetzt nicht die von VW und PSE vorgebrachten Argumente. Der Richter habe selbst mitgeteilt, dass seine Ehefrau gegen VW wegen Dieselabgasbetrugs auf eine Rückabwicklung eines Autokaufs geklagt habe, erklärte das Gericht. Er könnte damit selbst wirtschaftliche Interessen mit der Verhandlung verfolgen. Denn sowohl beim Dieselbetrug als auch bei den Anlegerklagen geht es im Kern um die Frage, ob und wann die Vorstände von VW und PSE über die Manipulation der Abgasreinigung bescheid wussten. Die 195 Verfahren sollen jetzt von einer Kammer mit drei Berufsrichtern geführt werden. Der Richter war der erste, der die Holding Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von rund 47 Millionen Euro ohne das übliche Gutachterverfahren zur Kalkulation eines Kursschadens verurteilt hatte.

Die europäischen Autohersteller wollen nach Aussagen von EU-Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic möglichst schnell Klarheit über die Produktion von Batterien für elektrische Autos hierzulande. Die Autobranche wolle in der Frage der Fertigung in Europa in den nächsten zwölf bis 18 Monaten greifbare Ergebnisse, sagte Sefcovic am Dienstag nach einem Branchentreffen in Brüssel. Der klare Zeithorizont sei notwendig, damit die Hersteller die Produktion von Elektroautos wie geplant in den Jahren 2021 und 2022 hochfahren können. “Geschwindigkeit ist deshalb hier entscheidend.” Im vergangenen Jahr legte die EU-Kommission Pläne vor, wie sie sich eine „Batterie-Allianz“ auf europäischem Boden vorstellt. Dahinter stecken konkrete ökonomische Absichten: Mit der „European Battery Alliance“ (EBA) soll es gelingen, in Europa eine konkurrenzfähige Batterie-Produktion aufzubauen und die Vormachtstellung von Unternehmen aus Fernost zu brechen. Gelinge dies nicht, dann würden Europa nicht nur ein Milliardengeschäft und Arbeitsplätze entgleiten, es entstünde auch eine starke Abhängigkeit von asiatischen Batterieherstellern.