Morning Briefing 16.11.2018 : Verbraucherschutzverein: Start für Musterfeststellungsklage gegen VW verzögert sich - Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot - Opel Entwicklungszentrum bekommt mehr als 160 Ladepunkte für Elektroautos

Verbraucherschutzverein: Start für Musterfeststellungsklage gegen VW verzögert sich

Der Verbraucherzentralen Bundesverband hat pünktlich am 1. November 2018 seine Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig eingebracht. Der Nachweis der Zustellung der Klage an VW langte aber erst am 12.11.2018 beim Gericht ein. Jetzt hat das Gericht 14 Tage Zeit - bis spätestens 26.11.2018 - um die Klage zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung beginnt dann die Anmeldefrist für die Geschädigten.

Die Deutsche Umwelthilfe erwirkt ihr erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn 40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für die beiden Städte Essen und Gelsenkirchen. Damit wurde in Deutschland zum ersten Mal von einem Gericht auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Bundesautobahn verhängt. Ab dem 1. Juli 2019 gilt dies auf der A40 für Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge bis einschließlich der Abgasstufe Euro 4, ab dem 1. September 2019 wird dieses für Euro 5-Diesel ausgedehnt. Zudem hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe für "Saubere Luft" in den Städten Essen und Gelsenkirchen entschieden und beiden Klagen in vollem Umfang stattgegeben. Für die Stadt Essen hat das Gericht als höchsten Stickoxid-Belastungswert 49 Milligramm pro Kubikmeter entschieden, dass die Landesregierung für 18 Stadtteile inklusive der Stadtmitte als "Blaue Umweltzone" in den Luftreinhalteplan aufzunehmen hat. Dieses gilt ab dem 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5 sowie für Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3. Zum 1. September 2019 wird das Verbot auf Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 erweitert.

Insgesamt werden mehr als 160 Ladepunkte entstehen, mit denen die E-Automobilflotte des Entwicklungszentrums künftig geladen wird. Basierend auf realen Daten werden umfangreiche und fundierte Simulationen einer Vielzahl von Szenarien ermöglicht. Erarbeitet wurde das Konzept gemeinsam mit der Denkfabrik der hessischen Energiewende House of Energy. Opel wird gemeinsam mit der Universität Kassel sowie den beiden auf Ladeinfrastruktur spezialisierten Unternehmen Flavia IT und Plug’n Charge am optimalen Aufbau des Stromnetzes der Zukunft forschen. Das dreijährige Zukunftsprojekt „E-Mobility-LAB Hessen“ soll durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden. Die Installation der ersten Ladesäulen auf dem Opel-Gelände in Rüsselsheim sowie dem Testzentrum in Rodgau-Dudenhofen startet schon in wenigen Monaten.