Parkpickerl : Alle Wiener Bezirke sollen Parkpickerl erhalten

Noch im Sommer droht Autofahrern in der Stadt Wien eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle Wiener Gemeindebezirke. Das entsprechende Parkpickerl-Modell wurde von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) präsentiert. "Verdrängungseffekte" zwischen Pendlern und Anrainern sollen durch die Ausweitung auf die Bezirke Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing künftig vermieden werden, so eines der vorgebrachten Argumente.

Der Plan für ein eigenes Parkzonen- oder Stufenmodell mit unterschiedlichen Tarifen ist vorerst vom Tisch. Dieses Konzept sah vor, dass die Stadt in Preiszonen gestaffelt wird. In diesem Zusammenhang wurde über drei Zonen diskutiert: Innenstadt, innerhalb des Gürtels, außerhalb des Gürtels. Für das Parken hätte zum Beispiel in den dichteren Innenbezirken mehr bezahlt werden müssen als in den größeren Außenbezirken. Auch hier wurden von Kritikern Verdrängungseffekte in die Nachbarbezirke befürchtet. Das sei eine "Parkscheindiskussion", die man momentan noch nicht führen wird, so Sima. Zuerst ginge es ihr um eine Lösung für die Parkraumbewirtschaftung.

Sima meinte, sie hätte sechs Monate lang Gespräche gesucht, um zu einer Lösung zu gelangen. Viel Innovatives kam im Endeffekt nicht heraus: „Wir haben uns entschlossen, den Weg der 1993 mit der Einführung des Parkpickerls eingeschlagen wurde, fortzusetzen", so Sima. Damit wird das Parkpickerl ganz einfach auf die Bezirke und Bereiche ausgedehnt werden, die derzeit noch keines haben. Nun werden die Grundlagen für die weiteren Schritte erarbeitet, noch vor dem Sommer soll es eine Beschlussfassung geben. Die Umsetzung wird in diesem Jahr "sehr wahrscheinlich" noch nicht erfolgen.

Ein einheitliches Landesgesetz, wie es in den letzten Wochen immer wieder diskutiert wurde, und mit dem die Stadt die Parkpickerllösungen zentral vorgeben könnte, wird es nicht geben. Das sei laut Sima aus rechtlichen Gründen auch nicht möglich. Es könne keine Maximalparkdauer geben, denn „es könnte jemand dann vier Wochen dort stehen“, so Sima.

"Die Bestrebung, den Wildwuchs an Einzellösungen zu beenden, ist sinnvoll und der richtige Weg. Derzeit kennt sich kein Autofahrer aus, wer wo wie lange parken darf, da ist in der Vergangenheit viel schiefgelaufen. Auch, weil dieses Problem nicht nur Wien, sondern die gesamte Ostregion betrifft", sagt Landesgeschäftsführer Günther Schweizer vom ARBÖ Wien. Im Endausbau sei aber ein übersichtliches Zonen-Modell wünschenswert, welches auch schon mit anderen Partnern, wie ÖAMTC und Wirtschaftskammer, besprochen wurde. In einem ersten Schritt sei es aber vorerst mal wichtig, dass die Verbesserung der derzeitigen Situation angegangen werde und ein für die Betroffenen nachvollziehbares Konzept ausgearbeitet und umgesetzt wird, so Schweizer.