Steuern : Widerstand gegen automatische Steuererhöhungen
Dass es durch das von ÖVP und Grünen geplante Klimaschutzgesetz automatisch zu Steuererhöhungen, etwa der Mineralölsteuer (MöSt) kommen könnte, wenn Klimaziele verfehlt werden, stößt auf harsche Kritik. Die Arbeiterkammer (AK) warnte, dass kleine und mittlere Einkommen am stärksten belastet würden. Auch der Autofahrerclub ARBÖ spricht von "unsozialen Plänen". Die Automobilimporteure fühlen sich bereits über Gebühr belastet.
Spitzenreiter bei Steuern rund ums Auto
Soziale Ausgleichsmaßnahmen seitens der Politik seien ihrer Information zufolge "nicht geplant", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Wir messen die Klimapolitik der Regierung aber vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit." Es könne auch nicht die Allgemeinheit zur Kassa gebeten werden, wenn die Politik versage. Die Klimaziele könnten auch anders erreicht werden. Aber: Alle Maßnahmen müssten auf ihre "Verteilungs- und Beschäftigungswirkungen" untersucht und ausgewogen gestaltet werden, so Anderl. "Die Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair", zürnte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig und ergänzt: "Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen - und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat."
"Österreich gehört bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU", monierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. "Der österreichische Autofahrer zahlt um ein Vielfaches mehr für die motorisierte individuelle Mobilität als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Zu nennen sind neben Mineralölsteuer, diversen Mautabgaben, Sachbezug, fehlenden Abschreibungsmöglichkeiten etc. insbesondere die in dieser Form einzigartige Normverbrauchsabgabe (NoVA) und die überdurchschnittlich hohe motorbezogene Versicherungssteuer." Beides seien Steuern, die eigentlich bereits im vorigen Jahr das letzte Mal ökologisiert worden seien. Bei der NoVA stehe nun aber nochmals ab 1. Juli 2021 eine Verschärfung an, erinnerte Kerle.
Importeure: Für Anreize und gegen Verbote
Die Automobilindustrie habe auf den Klimawandel reagiert und stelle nun mit Nachdruck auf saubere Antriebstechnologien um, betont Kerle. Von Verboten hält er wenig, im Gegensatz zu Anreizen: „In Österreich steigt die Zahl der neuzugelassenen elektrifizierten Fahrzeuge kontinuierlich, was insbesondere auf die Ankaufsförderung und die steuerlichen Vorteile bei der Anschaffung eines E-Autos zurückzuführen sind. Dennoch ist klar, dass es auch noch weiterhin einen Markt für Verbrennungsmotoren geben wird, insbesondere im Nutzfahrzeugbereich.“ Weitere Belastungen seien nicht akzeptabel und könnten einem bedeutenden Wirtschaftszweig in Österreich Schaden zufügen. „Wir bekennen uns klar zu den notwendigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Sie müssen aber zielgerichtet und maßvoll sein.“