Morning Briefing

Umstrittene Taxi-Regelung beschlossen - Österreich erteilt Atom-Wasserstoff ein Veto - Tirol kritisiert den Vorschlag einer EU-Lkw-Maut

Das Wichtigste in Kürze.

Umstrittene Taxi-Regelung beschlossen 

Eine in der Branche heftig umstrittene Neuregelung für Taxis hat der Nationalrat zum Abschluss seiner rund 16-stündigen Sitzung beschlossen. Diese ermöglicht es, bei telefonischer oder Online-Bestellung den Fahrpreis schon im Vorfeld auszumachen. Per Verordnung wird es den Landeshauptleuten ermöglicht, dabei Mindest- und Höchsttarife festzulegen. Mit der Novelle wird zudem die Möglichkeit geschaffen, bei der Bestellung einer Fahrt anzubieten und diese zu einem niedrigeren Preis mit anderen Fahrgästen zu teilen. Andere Gäste können gegebenenfalls an verschiedenen Stellen aufgenommen und wieder abgesetzt werden. Der Fahrer muss im Vorhinein bekanntgeben, wie lange die Fahrt dadurch länger dauert und um wie viel der Preis herabgesetzt wird.

Österreich erteilt Atom-Wasserstoff ein Veto 

Nach Angaben von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verhindert Österreich, dass die Produktion von Wasserstoff auch dann mit EU-Geldern gefördert werden kann, wenn er mit Atomstrom produziert wird. "Mit unserem Veto haben wir verhindert, dass Beitragsmilliarden in Atomenergie gepumpt werden", erklärte Gewessler am Donnerstag in einer Aussendung. Die Entscheidung erfolgte bei einer EU-Botschaftersitzung in Brüssel, bei der Schlussfolgerungen zum Energiebereich angenommen wurden. Die Nutzung klimafreundlichen Wasserstoffs soll nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission stark ausgebaut werden, um die Energiewende voranzutreiben. Wasserstoff soll eine Säule zur Erreichung der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs sein. 

Tirol kritisiert den Vorschlag einer EU-Lkw-Maut

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne) haben am Donnerstag scharfe Kritik am aktuellen EU-Vorschlag zur Mautausgestaltung geübt. Sie stießen sich vor allem daran, dass für eine weitere Anhebung der Mautzuschläge die Zustimmung der jeweiligen Nachbarländer notwendig sein soll. Dies sei "eine Farce" und nicht annehmbar, erklärten Platter und Felipe in einer Aussendung. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Spielraum für die Mauttarife zu erweitern, um dadurch besonders sensible Korridore - wie es die Brennerroute ist - bemauten zu können", so der Landeshauptmann. Mit dem nun vorliegenden Vorschlag und dem darin enthaltenen Veto-Recht der Nachbarländer für Mautzuschläge in sensiblen Regionen wäre das faktisch wohl unmöglich. "Das wollen und werden wir nicht akzeptieren", betonte Platter.