Kritik

"Sachstandsbericht Mobilität" sieht massive Belastungen für Autofahrer vor

Vor kurzem wurde der "Sachstandsbericht Mobilität" des Umweltbundesamtes publik, in dem sich 50 Maßnahmen finden, die vorrangig das Autofahren massiv verteuern werden. Die Autofahrer-Interessenorganisationen ÖAMTC und ARBÖ laufen nun dagegen Sturm, der Verkehrsminister gibt leise Entwarnung.

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Mehrbelastung von 3.000 Euro pro Berufstätigem und Jahr

Der ÖAMTC untermauert seine Kritik mit den zu erwartenden Mehrbelastungen. Demnach müsste jeder österreichische Haushalt mit einem Pkw bis zu 936 Euro pro Jahr mehr an Mineralölsteuer (MöSt) und motorbezogener Versicherungssteuer zahlen. Pendler würden darüber hinaus mit Zusatzkosten von rund 1.000 Euro durch eine kilometerbezogene Maut (Road Pricing) konfrontiert. Zudem sollen Unterstützungsmaßnahmen für Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, reduziert werden.

3.000 Euro mehr pro Berufstätigem und Jahr

“Insgesamt rechnet der Mobilitätsclub mit Zusatzkosten von rund 3.000 Euro pro Jahr für Berufstätige, die auf das Auto angewiesen sind", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Das ist nicht hinnehmbar. Damit wird von arm zu reich und vom Land in die Stadt umverteilt. Denn sozial Schwache können sich kein teures E-Auto leisten, und am Land existieren keine realistischen Alternativen zum Auto."

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Autofahrerklub ARBÖ. "Einzig und allein sollen Autofahrer bestraft und zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel gezwungen werden. Das ist schlichtweg nicht zur akzeptieren und fernab jedes sozial verträglichen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts", kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. Er stößt sich außerdem an der Tatsache, dass im vorliegenden Bericht zwar die Autofahrer massiv zur Kasse gebeten werden sollen, andere Emittenten wie der Flugverkehr oder die Schifffahrt nur am Rande erwähnt werden. Bernhard Wiesinger schließt sich dieser Kritik an und ortet im Bundesumweltamts-Bericht eine einseitige Fokussierung auf den Straßenverkehr: So bleibe das Privileg des Flugverkehrs, keinen einzigen Cent an Kraftstoffsteuern abzuführen, unerwähnt, so der ÖAMTC-Vertreter.

Eigener Bericht bis dato von der Politik unkommentiert

Beide Interessenorganisationen verweisen auf den von ihnen gemeinsam im Juni 2018 herausgegebenen "Expertenbericht Mobilität und Klimaschutz 2030". In diesem fänden sich genügend Vorschläge zur CO2-Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. TU-Experten hätten beispielsweise vorschlagen, dass neben dem Flottenwechsel eine verstärkte Beimengung biogener und synthetischer Kraftstoffe ausreicht, um das Klimaziel für das Pkw-Segment zu erreichen. Allerdings hätte es bis heute aus den Reihen der Politik keine Antwort auf die in Zusammenhang mit dem Expertenbericht eingereichten Fragen gegeben.

Verkehrsminister Norbert Hofer nahm zwar auf den "Sachstandsbericht Mobilität" Bezug und lobte die Investitionen in den Ausbau der Schienen-Infrastruktur und die Förderung der E-Mobilität. Der Minister stellte aber auch klar, und verwies dabei auf das Regierungsprogramm, dass er "für Maßnahmen, die Autofahrer schikanieren, wie eine flächendeckende Maut, City-Maut oder 100 km/h auf Autobahnen und Schnellstraßen", nicht zur Verfügung stünde.