Klimaschutz

"Relevante Emissionseinsparungen werden sich nicht erzielen lassen"

Die deutsche Regierung hat das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt und der Bundesverband Erneuerbarer Energie (BEE) reagiert mit wenig Euphorie auf die darin enthaltenen Maßnahmen.

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Relevante Emissionseinsparungen würden sich durch das Klimaschutzprogramm 2030 nicht erzielen lassen, kritisiert der Bundesverband Erneuerbarer Energie (BEE). "Es gibt zwar einige Detailverbesserungen hinsichtlich der Elektrifizierung, eine durchgreifende Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien in der Mobilität ist jedoch nicht gegeben“, fasst Simone Peter, Präsidentin des BEE anlässlich der heutigen Kabinettssitzung zusammen.

"Das nächste Jahrzehnt dürfe nicht erneut ein verlorenes Jahrzehnt für den klimafreundlichen Umbau des Mobilitätssektors sein", betont Peter. Aus Sicht des BEE sowie der deutschen Mitgliedsverbände Solare Mobilität (BSM) und eMobilität (BEM) steht fest: „Ab dem Jahr 2030 sollten nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die CO2-frei oder CO2-neutral betrieben werden."

CO2-Preis zu niedrig, Pendlerpauschale zu hoch

Im Klimaschutzprogramm 2030 finden sich grundsätzlich der Aufbau weiterer Ladesäulen vor und auch Verbesserungen hinsichtlich der Kaufanreize für Elektrofahrzeuge. "Da jedoch die Lenkungswirkung durch den viel zu niedrig angesetzten CO2-Preis fehlt und die Kompensation durch die Erhöhung der Pendlerpauschale sogar zu Fehlanreizen führen wird, fehlt weiterhin der wirkliche Treiber für den Markthochlauf, so Peter weiter.

„Elektromobilität ist ein wesentlicher Pfeiler zur Reduzierung der Emissionen im Verkehr", ergänzt Kurt Sigl, Präsident des BEM. Angesichts der geringen Erfolge in den vergangenen Jahrzehnten wäre hier deutlich mehr Engagement gefragt, das sich im Klimaschutzprogramm 2030 aber nicht widerspiegeln würde, so Sigl. Der Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien wird in den nächsten Jahren steigen, ist sich Sigl sicher. "Dafür müssen einerseits der Ausbau deutlich an Fahrt aufnehmen und andererseits die regulatorischen Rahmenbedingungen verbessert werden.“

Ergänzend äußert sich auch Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des BSM zum deutschen Klimaschutzprogramm 2030. „Elektromobilität trägt durch ihre hohe Effizienz zur Erreichung der energie- und klimaschutzpolitischen Ziele erheblich bei, reduziert Luftschadstoff- und Lärmbelastung in Städten und ist auch aus industriepolitischen Gründen zukünftig sinnvoll und notwendig. Im Mobilitätssektor ist die direkte Elektrifizierung von Fahrzeugen die Voraussetzung für Klimaschutzerfolge."

Diese müsse jedoch mit dem zusätzlichen Ausbau der erneuerbaren Energien für den Mobilitätssektor begleitet werden, um wirklich klimafreundlichen und CO2-neutralen Verkehr zu ermöglichen. Zudem muss es mit der entsprechenden Umgestaltung des Bestandsverkehrs einhergehen und Lösungen für schwierig zu elektrifizierende Verkehre bieten, vor allem den Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr. Hier gibt es noch viel Potenzial für Verbesserungen des Status Quo, so Ruschmeyer. 

CO2-orientierte Kfz-Steuer und Lkw-Maut

Über die Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes entschied sich das Kabinett heute für eine Erhöhung der Steuern. Für wirksamen Klimaschutz im Flugverkehr ist aus Sicht des BEE jedoch der Ersatz von fossilem durch grünes Kerosin der entscheidende Hebel. Vorgeschlagen wird daher eine dynamisch ansteigende Quote für Grünes Kerosin, die bis 2035 auf 100 Prozent ansteigen soll.

Zu den Verbesserungen im Klimapaket zählen aus Sicht der Verbände zum Beispiel die Investitionen der Bahn sowie die schnell wirkende Vergünstigung durch die verringerte Mehrwertsteuer bei den Ticketpreisen, die Umrüstung öffentlicher Busflotten auf alternative Antriebe und eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer und Lkw-Maut.

Kritisch sehen sie die fehlende Verbesserung der Treibhausgasminderungsquote. Sie schaffe bereits heute effektiv eine starke Anreizwirkung, Treibhausgas mindernde Kraftstoffe einzusetzen und zu entwickeln. Zudem führe sie - im Vergleich zum CO2-Preis im Klimapaket - zu bedeutend höheren Preissignalen. Eine Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote könne es leisten, den Klima-Footprint des Bestandsverkehrs zu mindern, so das einhellige Credo.

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