Morning Briefing : Kurzparkzonenregelung bleibt vorerst bestehen - Provinz Quebec: Keine Verbrenner mehr ab 2035 - Deutsche Regierung plant Verlängerung der E-Auto-Prämie

Im Frühjahr wurde mit dem Lockdown auch die Kurzparkzonenregelung in Österreichs größten Städten vorübergehend fallen gelassen. Danach schaut in diesem zweiten Lockdown, der seit heute Dienstag in Kraft ist, allerdings nicht aus. Denn diese bleibt laut dem Leiter der MA 65 (Rechtliche Verkehrsangelegenheiten), Leopold Buback, zunächst unverändert. Die derzeitige Verkehrssituation spreche nicht für eine Aufhebung. Man werde jedoch das Verkehrsaufkommen und die Parksituation beobachten und gegebenenfalls neu bewerten, hieß es gegenüber dem ORF. Mit gutem Beispiel gehen Salzburg und Wels voran, denn dort werden die gebührenpflichtigen Zonen vorübergehend aufgehoben.

Nach dem US-Bundesstaat Kalifornien verbietet auch die kanadische Provinz Quebec ab 2035 den Verkauf von neuen Pkw mit Verbrennungsmotor. Im September hatte Kalifornien erklärt, dass dort von 2035 an keine neuen Pkw oder Lkw mit Benzin- oder Dieselmotor mehr verkauft werden dürfen. Die kanadische Provinz British Columbia hat bereits mit einem schrittweisen Ausstieg begonnen und peilt ein vollständiges Verbot von Verbrenner-Fahrzeugen ab 2040 an. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat umfassende Maßnahmen für den Klimaschutz in Aussicht gestellt. Dazu gehört, abgasfreie Fahrzeuge für die Kunden erschwinglicher zu machen und in ein landesweites Netz von Elektro-Ladestationen zu investieren.

In einer abendlichen Videokonferenz diskutiert die deutsche Regierungsspitze heute über eine Fortführung der erhöhten E-Auto-Prämie bis 2025. Zusammen mit der Prämie der Hersteller werden E-Autos bis 40.000 Euro Kaufpreis derzeit mit 9.000 Euro gefördert. Allerdings sieht der Plan vor, dass diese ab 2022 in zwei Stufen gekürzt wird. Bei sogenannten Plug-in-Hybriden, die auch mit Benzin oder Diesel fahren, soll die Kürzung ab 2022 stärker ausfallen oder sogar ganz wegfallen. Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierung den Kreisen zufolge im Vorfeld des Autogipfels mit der Branche und verschiedenen Fachministern unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel verständigt. Der Video-Autogipfel ist für 19 Uhr angesetzt.