Morning Briefing - 18.06.2019 : Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut - VW will Softwareentwicklung bündeln und ausbauen - London will bis zu 50.000 Elektro-Ladepunkte im Jahr 2025

Heute entschied der EuGH, dass die deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Bei der durch Deutschland vorgesehenen Abgabe liege der Tatbestand der Diskriminierung anderer EU-Länder vor. Kritikpunkt war, dass die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe vollständig kompensiert würde, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH weiter. Auch die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC zeigten sich erfreut. „Als überzeugter Europäer halte ich dieses Urteil im Sinn eines funktionierenden Binnenmarktes und fairen Wettbewerbs für ein richtiges Signal - auch im Hinblick auf andere Bereiche“, meldete sich Bundesminister Andreas Reichhardt zur Wort. Österreich hatte im Herbst 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt, Verkehrsminister war damals Jörg Leichtfried (SPÖ). In die Freude über den Ausgang der österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut mischt sich aber auch Unsicherheit über die Zukunft der Pkw-Vignette. Die geplante Aufnahme des Pkw in die Wegekostenrichtlinie könnte das Aus für die Vignette bedeuten und, über die Einführung eines Road Pricing Systems, eine deutliche Mehrbelastungen für den Individualverkehr bringen. "Das Motiv für die Einführung der EU-Wegekosten-Richtlinie war der Erhalt des Wettbewerbs im Transport-Gewerbe, damit nicht einzelne Staaten ihren Frächtern Vorteile verschaffen", führt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, aus. "Unter den Haltern von privaten Pkw in der EU besteht aber kein Wettbewerbsverhältnis. Daher macht auch eine Einbeziehung in die Wegekosten-Richtlinie keinen Sinn sondern wäre lediglich eine massive Mehrbelastung für den Individualverkehr."

Volkswagen will seine Software-Kompetenzen bündeln und ausbauen. In der neuen Einheit “Car.Software” sollen bis 2025 mehr als 5000 Digital-Experten zusammengefasst werden, kündigte VW am Dienstag an. Im Zuge des steigenden Softwareanteils in den Fahrzeugen solle bis 2025 zudem der Eigenanteil der Software auf mindestens 60 Prozent von derzeit unter zehn Prozent ausgebaut werden. Derzeit sind allein in den Autos der Marke Volkswagen bis zu 70 Steuergeräte mit Betriebssoftware von 200 unterschiedlichen Zulieferern integriert. “Wir sind Plattform-Profis in der Hardware und übertragen diese Kompetenz nun auf die Softwareentwicklung”, erklärte Vorstandsmitglied Christian Senger. “Wir werden Software mit einheitlichen Basisfunktionen für alle Konzernmarken entwickeln und können damit die Komplexität enorm reduzieren.” Das erste Auto, das auf der neuen Software-Plattform basieren werde, sei das Elektro-Serienmodell ID.3, das 2019 auf der IAA vorgestellt werden soll.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat einen Plan für eine umfassende Erweiterung der Ladeinfrastruktur in der Stadt vorgelegt, in dem der Bedarf an Ladepunkten bis zum Jahr 2025 geschätzt wird. Der bisherige Plan, das Ladenetz in London bis Ende 2020 auf über 300 Schnell- und mehr als 3.500 Normalladepunkte zu erweitern, wird als ausreichend erachtet. Bis zum Jahr 2025 wird der Bedarf auf 2.300 bis 4.100 Schnell- sowie 33.700 bis 47.500 Normalladepunkte geschätzt. Die Rechnung basiert auf 330.000 Elektrofahrzeugen, die bis dahin in London erwartet werden. In einer Taskforce hat Khan mit Vertretern aus Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Regierung und den Londoner Bezirken verschiedene Maßnahmen diskutiert und beschlossen. Der Kernpunkt: In der Stadt müsse die Infrastruktur für Elektroautos bereitgestellt werden, um die Folgen schlechter Luft und des Klimawandels zu bewältigen, wie es in einer Erklärung des Bürgermeisters heißt. Unter anderem sollen in den kommenden Jahren die nächste Generation von Schnellladestationen an Londoner Tankstellen installiert werden. Geplant sind auch fünf „Flaggschiff-Ladestationen“, vermutlich Schnellladeparks. Der erste dieser Hubs soll Ende des Jahres im Herzen der Square Mile in Betrieb gehen. Die fünf Ladeparks werden von ChargePoint betrieben, wie das Unternehmen inzwischen mitteilte.