Tesla-Fabrik : Baugenehmigung noch immer nicht in trockenen Tüchern

"Deutschland rocks!" Mit diesem Slogan warb Tesla-Chef Elon Musk im September für sein Produktionswerk im brandenburgischen Grünheide in Deutschland. Heute dürfte er weniger euphorisch klingen. Einige Besuche und viele Auseinandersetzungen mit Umweltverbänden, Anwohnern und Lokalpolitikern später beschwerte sich der US-Amerikaner vor Ort über die starre Bürokratie: "Wenn es immer mehr Regeln gibt, kann man am Ende gar nichts mehr machen."

Inzwischen hat Tesla den ursprünglichen Bauantrag für die erste europäische E-Auto-Fabrik um ein Batteriewerk ergänzt, vor Gericht gegen Schlingnatter-Beschützer verloren und einige Zugeständnisse beispielsweise bei Fragen des Wasserverbrauchs gemacht. Das Wichtigste aber fehlt trotz des rasant fortschreitenden Baus und ist auch vorerst nicht in Sicht: Die endgültige Baugenehmigung. Deswegen ist es fraglich, ob die Produktion wie geplant zum Jahresende beginnen kann.

Aktuell läuft ein Eilantrag der Umweltverbände Grüne Liga und des Naturschutzbundes (Nabu) gegen den Probebetrieb verschiedener Anlagen. Es könnten noch mehr Einsprüche kommen: Die frisch geänderten Baupläne liegen inzwischen zum dritten Mal auf und können entweder online oder an verschiedenen Orten in der Region direkt vor den Toren Berlins eingesehen werden. So stehen im beschaulichen Rathaus der kleinen Gemeinde Grünheide mit rund 8.800 Einwohnern 40 Ordner mit insgesamt 11.000 Seiten nebeneinander aufgereiht auf einem Tisch im zweiten Stock - gleich neben der Kämmerei.

Darin finden sich zahllose Lagepläne, Tabellen und Berechnungen. Bis Mitte Juli können sich Interessenten einen Termin zur Einsicht geben lassen und bis Mitte August Einwände einreichen. Erst danach kann das zuständige Landesamt für Umwelt die Einwendungen und Anträge prüfen und auswerten. Unklar ist bisher auch, ob es erneut wie im Frühherbst 2020 eine öffentliche Erörterung geben muss. Nach der letzten Auslegung der Dokumente im Juni 2020 lag auch zehn Monate später keine endgültige Baugenehmigung vor.

"Bisher hat sich keiner gemeldet", sagt die für die Terminvergabe zuständige Mitarbeiterin des Rathauses, die ihren Namen nicht in der Presse lesen möchte. Wahrscheinlich schauten sich die meisten die Dokumente online an. Beim letzten Mal hatte die Zahl der Einwendungen mit mehr als 400 alle Prognosen übertroffen. Tesla lasse die Emotionen bei jedem hochkochen - bei Fans wie Gegnern, sagt die Mitarbeiterin. Während sich die einen Fortschritt wünschten, sähen die anderen - vor allem älteren - Anwohner ihr ruhiges Leben gefährdet - bis jetzt grüße man sich hier noch mit Namen.

Einer der größten Befürworter der Ansiedlung ist der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der auch hinter der ergänzenden Batteriefabrik steht: "Dies bedeutet für Brandenburg eine weitere Stärkung der regionalen Wertschöpfungskette sowie des Auto- und Mobilitätsclusters." Tesla will in Grünheide jährlich zunächst 500.000 Elektrowagen herstellen und 500 Millionen Batteriezellen, was einer Produktionsmenge von 50 Gigawatt pro Jahr entspricht. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei knapp sechs Milliarden Euro.

Bereits die erste Ausbaustufe, für die 160 Hektar Wald weichen müssen, soll 12.000 Arbeitsplätze schaffen. Die federführende Arbeitsagentur in Frankfurt/Oder hat bereits ein achtköpfiges Team für die Personalgewinnung gegründet. Wer zu der Großbaustelle direkt an der Autobahn A10, Ausfahrt Freienbrink, fährt, schaut schon heute auf riesige Freiflächen mit einem im Eiltempo hochgezogenen Werkshallennetz - alles auf Basis von vorläufigen Genehmigungen. Ein Lkw nach dem anderen donnert über die Landstraße 38, um dann auf die Zufahrten zum Baugelände einzubiegen, die alle einfach nur Tesla-Straße heißen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Fläche als Industriegebiet ausgewiesen.

Die Angst vor Lärm und Wasserknappheit, Sorgen um Flora und Fauna und vor Verschmutzung haben in den vergangenen Monaten mehrmals Anwohner auf die Straße getrieben. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) war bei allen Protestaktionen dabei. "Wir halten den Standort für gänzlich ungeeignet, es gäbe bessere Standorte in Deutschland", sagt der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Ganz anders argumentiert Ralf Schmilewski, Kommunalpolitiker der Grünen und Brandenburger Sprecher der AG Tesla: "Wir begrüßen den Bau der Fabrik. Tesla leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrs- und Energiewende. Wir stehen für einen Umstieg auf eine emissionsfreie Mobilität und irgendwo müssen die Autos dafür hergestellt werden." Zudem helfe Tesla beim Demografieproblem: "Nun haben die jungen Menschen hier eine Perspektive und müssen nicht wegziehen."

Tesla setzt inzwischen stärker auf Kooperation. "Lange wurden die Einwände der Umweltverbände nicht ernst genommen. Seitdem im letzten Jahr das Verfahren um die Zauneidechsen und Schlingnattern zugunsten der Verbände ausging, hat sich das geändert", sagt der Anwalt von Grüne Liga und NABU, Thorsten Deppner, der mit dem aktuell laufenden Eilantrag dafür sorgen will, dass der Probebetrieb für bestimmte Prozesse untersagt wird. Wenn es einen Störfall gebe, sei die Sicherheit nicht gewährleistet, lautet sein Argument. Manuela Hoyer, Mitglied der Bürgerinitiative Grünheide, warnt: "Es werden noch tausende Hektar Wald gerodet, um die Infrastruktur und Wohnraum zu schaffen."

Eine Mitarbeiterin im Tourismusbüro neben dem Rathaus in Grünheide, wo schon jetzt Tesla-Fans regelmäßig durch die mit Flyern für Angelausflüge und den hiesigen Kletterwald beklebte Tür kommen, ist zwiegespalten. Die Zuwanderung sei schon jetzt zu spüren, überall werde gebaut. "Den Fortschritt kann man nicht aufhalten. Ich hoffe nur, dass unser Naturschutzgebiet erhalten bleibt. Wir können ja nicht nur allein auf Tesla-Werksführungen vertrauen", sagt die Frau, die ebenfalls anonym bleiben möchte. Und Wasserknappheit gebe es bereits ohne den US-Autobauer, der das benötigte Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz beziehen will.

Ursprünglich wollte Tesla im Juli die ersten Elektroautos vom Model Y über die Bänder in Grünheide rollen lassen - es dürften einige der ersten Elektrowagen in der Region sein. Jetzt soll es zum Jahresende so weit sein. Musk gab sich zuletzt optimistisch: "Wir machen ziemlich gute Fortschritte". Bislang bauen die US-Amerikaner auf eigenes Risiko. Sollte die Genehmigung nicht kommen, müssten sie alles in den Ausgangszustand zurückführen. Doch das scheint unwahrscheinlich. Bisher musste in Brandenburg kein Bauherr, der wie Tesla vorläufige Genehmigungen erhalten hat, einen Rückbau vornehmen. (APA/Red.)