Abgasskandal

Anwälte klagen Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz

Geht es nach einer Rechtsanwaltskanzlei, dann sollen etliche Geschädigte nun Geld von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Doch damit nicht genug. Mehr dazu gibt es hier.

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Die Abgas-Manipulationen erreichen offenbar eine neue Dimension. Eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal erhebt nun für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es soll sich dabei um mehr als 12.000 Klagen handeln. Im Zuge dessen wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und Hunderte weitere sollen folgen. Die Kanzlei wirft den handelnden Organen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Staatsversagen vor. Die Geschädigten sollen daher Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Doch damit nicht genug: Sie sollen ihr Fahrzeug ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben können. 

Nach Ansicht der Kanzlei haben nicht nur Teile der Automobilindustrie die Kunden geschädigt, sondern auch der Staat selbst, der nun in die Pflicht genommen werden soll. "Obwohl es auch bereits vor 2015 Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen gab, haben weder das Bundesverkehrsministerium noch das Kraftfahrtbundesamt gehandelt und hinreichende Prüfungen vorgenommen", kritisiert die Kanzlei in einer Aussendung und ergänzt: "Selbst als 2015 der Skandal aufgedeckt wurde, konnte die Audi AG bis 2018 weiter manipulierte Fahrzeuge verkaufen."

Aus diesem Grund wirft die Kanzlei den staatlichen Organen eine mangelnde Überwachung und eine leichtfertige Erteilung der Typengenehmigung vor. Weiterhin wird den jeweiligen zuständigen Ministern im jeweiligen Zeitraum eine Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. "Hätten die Behörden nicht derart leichtfertig die Typengenehmigungen erteilt, wären die Kunden in dieser Form nie geschädigt worden", schreibt die Kanzlei. 

Überdies wirft die Kanzlei der Bundesrepublik eine mangelnde Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie vor und verklagt sie außerdem auf Auskunft. "Es fehle der Aufklärungswille. Bisher möchten weder der Minister Scheuer durch das BMVI noch das KBA den Geschädigten Auskunft über die Rückrufe erteilen."  Rechtsanwalt Ralf Stoll teilte überdies mit, dass mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Handeln der Politik vorgegangen wird. "Es kann nicht sein, dass sich die Politik aus der Verantwortung zieht, die Automobilindustrie schützt und der Bürger auf der Strecke bleibt", so Stoll. 

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